Wirtschaft : Harte Kritik am Steuerrecht

Bareis bestätigt der Koalition aber, auf dem richtigen Weg zu sein

BERLIN (dr).Harte Kritik an den derzeit geltenden Steuergesetzen hat der ehemalige Vorsitzende der nach ihm benannten Steuerreform-Kommission, Peter Bareis, geübt.Es stehe außer Zweifel, daß etwas für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland getan werden müsse, sagte Bareis am Freitag in einem Vortrag an der Humboldt-Universität.Die Steuerreform allein genüge natürlich nicht, doch sei sie immerhin ein sehr wichtiger Baustein. Das derzeitige Steuerrecht sei in vielen Fällen verfassungswidrig, betonte Bareis.Er erinnere an die Besteuerung des Existenzminimus und die Erbschaftssteuer.Auch müsse die krasse Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte ein Ende haben.Ein Beispiel sei die inzwischen vom Bundesverfassungsgericht kassierte Behandlung des forstwirtschaftlichen Vermögens.Es wurde mit nur 0,5 Prozent seines Verkehrswertes zur Besteuerung herangezogen.Das Steuerrecht sei ein Beispiel der ausufernden Staatseingriffe "bis in den entferntesten Winkel unseres Lebens", meinte Bareis. Bareis, der früher auch Professor an der FU Berlin war und jetzt in Stuttgart lehrt, forderte eine umfassende Definition des Einkommens.Es dürfe keine Differenzierung mehr nach Einkommensarten geben, denn an dieser Stelle ließen die Politiker besonders gerne Sondervorteile für ihre Klientel einfließen.Gehe man rein theoretisch vor, müßte zum erzielten Einkommen auch die Hausfrauenarbeit oder "die Axt im Haus, so sie den Zimmermann ersetzt" einbezogen werden.Letzteres sei aber wohl nur theoretisch möglich.Zweite Forderung, die sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts deckt, war die Freistellung des Existenzminimums von der Einkommenssteuer.Schließlich bestehe in der Bevölkerung allgemeine Übereinstimmung, daß es auch in Zukunft einen progressiven Tarif geben müsse.Zwar gebe es hier verschiedene Möglichkeiten, aber es werde wohl auf einen linear-progressiven Tarif hinauslaufen. Um die Reform zu finanzieren, schlug Bareis vor, die Steuerfreiheit sämtlicher Zuschläge für Schicht- und Nachtarbeit abzuschaffen.Auch Zuschüsse für Wirtschaftsförderung und Sonderabschreibungen gehörten abgeschafft.Gerade in Berlin habe man beobachten können, wohin dies führe.Zudem sei es ungerecht, weil der Subventionssatz mit steigendem Einkommen wachse.Er plädiere eher für Investitionszulagen.Schließlich müßten die Begünstigungen für Haushaltshilfen gestrichen werden.Die Politiker müßten sich hier auch den Vorwurf gefallen lassen, daß sie eigennützig handeln. Abschließend stellte Bareis jedoch fest, daß sich die Vorschläge der Koalition für die Reform in die richtige Richtung bewegten.Die Ergebnisse seiner Reform-Kommission seien weitergeführt worden.Das kürzlich vorgelegte Papier der SPD produziere zwar einige Kritik, doch habe er es noch nicht genügend analysiert.

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