Wirtschaft: Hartes Sanierungsprogramm

Das Kardinalproblem des Landes Berlin ist die extrem hohe Verschuldung. 2006 wird die 60Milliardengrenze überschritten. Das hat den Haushalt 2004 mit 2,3 Mrd. Euro Zinskosten belastet. Auch die Nettokreditaufnahme war mit 4,39 Mrd. Euro exorbitant hoch. Trotzdem will der Senat, als Ergebnis eines harten Sanierungsprogramms, 2007 zum ersten Mal seit 1990 einen kleinen Primärüberschuss im Haushalt erzielen. Das heißt, die laufenden Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe) sollen die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) um eine zweistellige Millionensumme übersteigen. Dieser Überschuss soll in den folgenden Jahren ausgebaut werden. Die Personalausgaben (6,77 Mrd. uro 2004) werden in den kommenden Jahren voraussichtlich stabil bleiben und die konsumtiven Sachausgaben sollen von 2003 bis 2007 um fast eine Milliarde Euro sinken. Die öffentlichen Investitionen werden über 2007 hinaus auf 1,6 Milliarden Euro eingefroren. Damit liegt die Investitionsquote unter acht Prozent. Die Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich lagen 2004 mit 13,35 Milliarden Euro um 40 Millionen Euro über dem Plan. za

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