Wirtschaft : Hauptstadt AG: Das System Berlin

Ursula Weidenfeld

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) guckte in der vergangenen Woche ganz traurig, als ihm ein Unternehmer vorschlug, er solle doch ein paar Unternehmen privatisieren, um die katastrophale Finanzsituation des Landes Berlin ein wenig erträglicher zu machen. "Da ist nicht mehr viel zu holen", sagte Sarrazin, "da macht man sich Illusionen".

Woanders bringt der Verkauf der städtischen Müllentsorgung, der Wasserbetriebe und der Wohnungsbauunternehmen eine Menge Geld. In Berlin aber, so versichern alle einhellig, in Berlin werde ein Verkauf nichts bringen. Mitte vergangenen Jahres hatte das Land Berlin 72 Unternehmensbeteiligungen und 246 mittelbare Beteiligungen: Wohnungsbaukonzerne, Banken, Feuer- und Lebensversicherungen, ein Porzellanunternehmen, Stadtgüter "mit Kuhkomfort", die Stadtreinigung, Tanztheater, Beratungsunternehmen, Tierparks.

Das alles ist nichts wert. Oder jedenfalls nicht viel. Genau weiß es aber niemand. Weil niemand kontrolliert, ob die Unternehmen ihren eigenen Wert und ihren Besitz richtig bewerten. Man weiß es eben nicht.

Seit Januar arbeiten drei Beschäftige in der Wirtschaftsverwaltung: Sie kontrollieren für Gregor Gysi, ob es in den Unternehmen mit rechten Dingen zugeht. Im letzten Jahr hatte das Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden - so wird das Dienstzimmer genannt - nur einen Beschäftigten. Die drei kontrollieren sorgfältig. Selbst von Kritikern wird ihnen attestiert, dass sie tapfer kämpfen. Wenn nicht das ganze Büro einen peinlichen Konstruktionsfehler hätte: Die Kontrolleure stehen auf der Gehaltsliste derer, die sie beaufsichtigen sollen. Die Anstalten des öffentlichen Rechts bezahlen sie - weil in der Wirtschaftsverwaltung gerade keine Planstellen frei waren, als das Land merkte, dass man es mit dem Kontrollieren etwas genauer nehmen muss.

Drei Kontrolleure für Unternehmen, von denen Insider sagen, dass jedes von ihnen mindestens drei Vollzeit-Aufseher bräuchte, um sie auf Kurs zu bringen. 50 bis 60 Betriebswirte, Unternehmensberater, Finanzexperten bräuchte das Land, um seine Unternehmen, wenn schon nicht verkaufen zu können, dann doch wenigstens betriebswirtschaftlich auf Vordermann zu bringen.

Und es bräuchte einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der seine Unternehmen kennt. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) witzelt gern, dass er immer mal wieder einen Brief bekommt, in dem er als Aufsichtsratsvorsitzender adressiert ist: "Zum Teil von Unternehmen, von denen ich bisher nicht einmal wusste, dass sie uns gehören". Da kann es auch schon mal passieren, dass ein PDS-Senator mehr Ratsmandate anhäuft, als er nach den Empfehlungen des Gesetzes zur Transparenz und Kontrolle im Unternehmensbereich (KonTraG) haben sollte. Mehr als fünf Mandate hat er jedenfalls, da sind sich seine engeren Mitarbeiter sicher.

Rund 50 000 Beschäftigte wuseln in den volkseigenen Betrieben des Landes Berlin herum - und niemand schaut hin. Seit Jahren gebe es keine Kontrolle, stöhnen Unternehmensberater und kritisieren Oppositionspolitiker. "Immer, wenn einer gelernt hat, die richtigen Fragen zu stellen, ist er wieder weg", juxt ein Wirtschaftsbeamter über die vergangenen zwei Jahre.

Und wo keiner die richtigen Fragen stellt, fällt auch niemandem auf, wenn die falschen Antworten gegeben werden. So hat das Land Berlin zwar einen Liegenschaftsfonds eingerichtet, der die aussichtsreichen Immobilien der Beteiligungsunternehmen des Landes verwalten, entwickeln und verkaufen soll. Klammheimlich aber wünschen auch die Berliner Messe, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe zu ebensolchen Immobiliengesellschaften zu werden. Deshalb behalten sie ihre Immobilien lieber. Und leihen sich gegenseitig Geld, damit sie die entwickeln können. Auch die hoch defizitäre Porzellan-Maufaktur entwickelt übrigens am Rande des Tiergartens. Eine Immobilie.

Die Wohnungsbaugesellschaften des Senats mögen da nicht zurückstehen. Die Gesellschaften, deren wirklichen Wert niemand kennt, haben samt und sonders unsanierte Anlagen in zentralen Lagen in ihrem Eigentum. Sie verkaufen sie nicht, weil sie sie selbst entwickeln wollen. Sie haben kein Geld zum Selbstentwickeln, also borgen sie untereinander. Immer, wenn der Verdacht aufkommt, dass eine der Gesellschaften nach Recht und Gesetz wirklich pleite ist, wird sie verkauft. An eine andere landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Die zahlt dann ein paar Millionen aus den eigenen Reserven an den Senat. "Stille Reserven, stille Risiken, wer weiß schon, in welcher Gesellschaft was überwiegt", meckert ein Bankgesellschafts-Banker. Eine Kalkulationsgrundlage für den Haushalt der Berlin AG jedenfalls ist keine dieser Wohnungen.

Dass das Land 1998 für die Gehag 950 Millionen Mark bekommen hatte, daran klammern sich die Berliner Politiker heute noch. Nicht jetzt verkaufen, wispert es aus den Wohnungsbaugesellschaften. Lieber warten, bis die Preise wieder besser werden. Und die Berlin AG noch ein paar Jahre länger machen kann, was sie will.

Diese Zeit haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nicht mehr. Das Land hat sich für die Konstruktion dieses Unternehmens die komplizierteste Organisations- und Eigentümerstruktur ausgedacht, die man nur finden kann. Das Land hat eine Holding gegründet, an der es die beiden Energie- und Wasserkonzerne RWE und Vivendi und auch noch ein bisschen den Versicherungskonzern Allianz beteiligte. Diese Holding wiederum ist zu 49 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt. Die anderen 51 Prozent hält das Land Berlin. Das Vorbild für diese abenteuerliche Konstruktion war die Bankgesellschaft. Das Prinzip: Man verkauft ein Unternehmen, aber sorgt dafür, dass es öffentlich-rechtlich bleibt. Das Problem: Niemand versteht so etwas. Das Desaster: Niemand kann ein solchen Konstrukt steuern.

Kein Wunder, dass die beteiligten Unternehmen von diesem Gebilde die Nase voll haben. Die Allianz will raus. Doch die Anteile wären nur etwas wert, wenn sich auch das Land Berlin endlich zu einem Verkauf entschlösse. Nur: Das Land weiß nicht, wie es seine Beteiligung an dem Ungeheuer bewerten soll. Es wirft lieber RWE und Vivendi vor, keine Lust mehr zu haben, von Berlin aus die Wasserwelt Osteuropas zu erobern. Die kontern, dass sie ja nie eine Chance hatten, hier einen eigenen großen Konzern hoch zu ziehen. Beide haben sich längst schlagkräftigere Unternehmen zugelegt, etwa in London. Die Wasserbetriebe sind nur noch eine Regionalbeteiligung. Das tut Berlin weh.

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