Hedge-Fonds : Regierung prüft schärfere Kontrollen für Spekulanten

Nach dem von angelsächsischen Hedge-Fonds erzwungenen Rücktritt des Chefs der Deutsche Börse AG denkt die Bundesregierung nun über schärfere Kontrollen für diese hochspekulative Form der Kapitalanlage nach.

Berlin (13.05.2005, 15:40 Uhr)- Auf ausdrückliche Anweisung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen sich Finanz- und Justizministerium damit befassen, wie Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin mitteilte. Es solle untersucht werden, ob mehr Transparenz für die meist international aktiven Kapitalsammelstellen notwendig sei. Vom Ergebnis hänge es ab, ob eine «sinnvolle Nachbegleitung« bei den erst seit 2004 in Deutschland zugelassenen Hedge-Fonds notwendig werde.

Schröder hatte dem Vernehmen nach sowohl in der Sitzung des SPD- Gewerkschaftsrates als auch bei einem Treffen mit linken SPD- Mitgliedern signalisiert, dass er sich mit dem Problem befassen wolle. Der Kanzler will das Thema am 13. Juni auf dem SPD- Sozialstaatskongress in Berlin ansprechen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bislang sein Hauptaugenmerk auf eine Harmonisierung der internationalen Reglementierungen gelegt. Er hält dabei das deutsche Regelwerk für beispielhaft. In diesem Sinne ergänzte Eichels Sprecher Stefan Giffeler die Darstellungen Andas, die Hauptstoßrichtung werde dahin gehen, die schon in Deutschland geltenden Regelungen international umzusetzen.

Die größte deutsche Aktionärsvertretung DSW forderte ein «Vermummungsverbot» für Hedge-Fonds, um so mehr Transparenz zu erreichen. Die Turbulenzen bei der Deutschen Börse hätten gezeigt, dass die bisherigen Vorschriften nicht ausreichten, erklärte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Deshalb sollte auf der europäischen Ebene über höhere Transparenzanforderungen nachgedacht werden.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schlug angesichts der Kapitalismuskritik von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering in N24 eine umfassende Berichtspflicht für alle in Deutschland tätigen Hedge-Fonds gegenüber der Finanzaufsicht vor. Außerdem müsse man sich international «auf gemeinsame Regeln» einigen. Selbst in den USA seien neue Vorschriften für die Hedge- Fonds eingeführt worden.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, nach den Vorgängen um die Deutsche Börse überlege das Finanzministerium, das Wertpapiererwerbsgesetz zu verschärfen, um das gemeinsame Vorgehen von Investorengruppen künftig leichter zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beschäftigt der Machtkampf in dem Unternehmen, der dessen Chef Werner Seifert den Job gekostet hatte, inzwischen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei soll geklärt werden, ob ausländische Hedge-Fonds mehr als 30 Prozent an den Börse-Aktien halten und gemeinsam agiert haben, um die von Seifert einst geplante Übernahme der Londoner Börse zu verhindern sowie eine Neubesetzung von Vorstand und Aufsichtsrat zu erzwingen.

Sollte sich der wortführende Manager Christopher Hohn vom britischen Hedge-Fonds TCI mit Kollegen anderer Gesellschaften tatsächlich abgesprochen haben, hätten die Manager laut Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ein öffentliches Übernahmeangebot für die Deutsche Börse abgeben müssen. Die gesetzlichen Anforderungen für die Beweisführung gelten allerdings als hoch. Im schlimmsten Fall droht den Fonds eine Sperre ihrer Stimmrechte. (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben