Wirtschaft : Heinkel bestreitet Schmiergeld-Vorwürfe

Zahlungen im Irak seien legale Provisionen gewesen

Moritz Döbler

Berlin – Der Berliner Generatorenhersteller Heinkel hat seine angeblichen Verstöße gegen das Irak-Embargo bestritten. „Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagte Geschäftsführer Axel Kraft dem Tagesspiegel am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Durchsuchungen oder Zeugenbefragungen von Mitarbeitern hat es offenbar bisher nicht gegeben.

Grundlage des Verfahrens ist der Untersuchungsbericht einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker, der vor gut einem Jahr veröffentlicht wurde. Rund 60 deutsche Unternehmen werden darin beschuldigt, das Wirtschaftsembargo mit Schmiergeldzahlungen umgangen zu haben. Die Firma Heinkel wird mit einem Auftragswert von rund einer Million Dollar und einer mutmaßlichen Schmiergeldzahlung von 100 000 Dollar erwähnt. Diese Größenordnung – neun bis zehn Prozent der Auftragssumme – findet sich in den meisten der in dem 381-seitigen Bericht genannten Fälle.

Das Unternehmen, das seit fast 80 Jahren Generatoren fertigt, erklärte jedoch, es habe keine Schmiergelder gezahlt, sondern die üblichen und legalen Vermittlungsprovisionen. Heinkel habe mit einer privaten Baufirma in Bagdad zusammengearbeitet. Die Volcker-Liste sei zudem unvollständig: Heinkel habe von 1999 bis zum Ausbruch des Krieges im März 2003 Waren im Wert von etwa sieben Millionen Dollar geliefert. Das Unternehmen unterhalte ein Büro in Bagdad und habe bis zwei Tage vor dem US-Angriff auch einen deutschen Mitarbeiter vor Ort gehabt.

Heinkel will mit den Ermittlern zusammenarbeiten. „Wir haben nichts zu verstecken“, sagte Axel Kraft. Mit dieser Strategie haben schon eine Reihe von Unternehmen ein Ende der Ermittlungen erreichen können. Nach Tagesspiegel-Recherchen laufen derzeit noch bundesweit 40 Verfahren. Betroffen sind so bekannte Namen wie Siemens, Daimler-Chrysler und Linde. Vier Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt oder stehen kurz davor. Sechs weitere Verfahren wurden eingestellt, weil sich die Verdachtsmomente nicht erhärten ließen. Bei den Firmen, aber auch unter Ermittlern heißt es, die Volcker- Liste sei nicht in jedem Detail korrekt.

Das gut 67 Milliarden Dollar schwere „Öl für Lebensmittel“-Programm der Vereinten Nationen sollte die Auswirkungen des von 1996 bis 2003 geltenden Embargos für die Bevölkerung lindern. Dem Irak war es nur unter Aufsicht erlaubt, Öl zu verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Laut dem Volcker-Bericht steckte der inzwischen hingerichtete Diktator Saddam Hussein 1,8 Milliarden Dollar an den Kontrolleuren vorbei in die eigene Tasche, indem er sich von über 2200 Firmen aus aller Welt bestechen ließ. Die Strafverfolgung lässt in den meisten Ländern noch auf sich warten. In den USA sind bisher drei Ölmanager angeklagt worden, außerdem gibt es mindestens ein zivilrechtliches Verfahren.

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