Wirtschaft: Hermes-Bürgschaften: Einigung auf neue Regeln

Die rot-grüne Koalition hat sich auf neue Regeln bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften für Exporte geeinigt. Künftig sollen bei den so genannten Hermes-Deckungen nicht nur geschäftliche Risiken, sondern auch die Folgen für Umwelt, Soziales und Entwicklungspolitik geprüft werden. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Sigmar Mosdorf (SPD) sei am Freitag in Berlin ein Kompromiss in den letzten strittigen Details erzielt worden, sagte die Grüne Entwicklungspolitikerin, Angelika Köster-Lossack auf Anfrage. "Ich hoffe nun auf einen Einstieg in eine neue Praxis", sagte sie. Sie wollte - wie das Wirtschaftsministerium auch - keine Einzelheiten nennen. Im vergangenen Jahr hat der Bund staatliche Bürgschaften für Exporte in Höhe von 38,1 Milliarden Mark übernommen.