Wirtschaft: Hermes-System bleibt

MOSKAU/FRANKFURT (MAIN) ((ADN/mzi/-HB)).Die russische Regierung hat Vertretern der Deutschen Wirtschaft die Wiederaufnahme von Staatsgarantien für Handelsgeschäfte zugesagt.Auf diese Weise soll der dramatisch eingebrochene Warenaustausch wieder belebt werden.Gleichzeitig versicherte die deutsche Seite, daß das Hermes-System für Rußland "auf keinen Fall entfernt" würde.

Otto Wolff von Amerongen, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte zum Abschluß dreitägiger Gespräche in Moskau, eines der Hauptproblem sei die Schuldenfrage.Bei den Verhandlungen mit den Gläubigerbanken über eine Kompensation für eingefrorene Wertpapiere (GKO) forderte Wolff von Amerongen eine Gleichbehandlung in- wie ausländischer Kreditinstitute.Außerdem drängte er, die nicht Hermes-gedeckten russischen Verbindlichkeiten gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen nicht zu vernachlässigen.

Aus Bankkreisen in London und Moskau verlautet, beide Seiten stünden kurz vor einer Einigung.Danach sollen die ausländischen Gläubiger, die GKO-Forderungen in Höhe von rund 15 Mrd.Dollar halten, nur 550 Mill.Dollar direkt in bar zurückerstattet bekommen.Diese Lösung bliebe deutlich unter früheren Vorschlägen, die einen zehnprozentigen Barausgleich vorsahen.

Die russische Regierung habe in den Unterredungen mit dem Ost-Ausschuß nicht nach neuen deutschen Finanzhilfen gefragt, sagte Wolff von Amerongen.Die Regierung plane ein Gesetz über Garantien für Auslandsinvestitionen.So solle beispielsweise die Bankenaufsicht des Landes verstärkt werden.Zudem sollen sich ausländische Banken an russischen Geldhäusern beteiligen können.

Die Regierung verspreche sich dadurch einen Vertrauenszuwachs und langfristig einen Rückfluß von Devisenguthaben aus dem Ausland sowie wieder erhöhte Deviseneinlagen russischer Bürger.Verständnis äußerte Wolff von Amerongen in diesem Zusammenhang darüber, daß Moskau verstärkt Kapitalverkehrskontrollen einsetzen will.

Wolff von Amerongen, der unter anderem mit Premier Jewgenij Primakow und Zentralbankchef Wiktor Geraschtschenko zusammengetroffen war, plädierte für ein "Durchhalten" der deutschen Wirtschaft in der aktuellen Krisenphase.Eine "Bankrotterklärung von außen" wäre in der jetzigen Lage falsch.Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) verließ Moskau wieder, ohne daß es gelang, Differenzen bei der Steuerpolitik und bei der staatlichen Unterstützung für die russischen Unternehmen auszuräumen.

Unterdessen äußerte der Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Martin Raiser, die Vermutung, in einer Reihe von Ländern Osteuropas könnten sich die "asiatischen Ansteckungserscheinungen" in einem Umfeld "unsolider und unvollständiger Reformen" rasch ausbreiten.Dies gelte besonders für Rußland, sagte Raiser bei der Präsentation des "Transition Reports" am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Die zunehmende Offenbarung politischer Engpässe habe zu einem Zusammenbruch des Vertrauens der Finanzinvestoren und damit zur Krise geführt, sagte Raiser.Die russische Erfahrung unterstreiche erneut die Bedeutung institutioneller Reformen für Wachstum und Stabilität.

Finanzielle Zwänge hätten zwar in mehreren Transformationsländern des Ostens zu "größeren Durchbrüchen" bei entscheidenden Reformen geführt.Ob aber die Krise Anlaß zu erneuten Reformen gibt, hängt nach Ansicht Raisers davon ab, wie gut die demokratischen Institutionen in der Lage sind, die Macht der Interessengruppen zu beschränken.Problematisch sei dabei die Unterentwicklung der Kapazitäten des Staates, glaubt Raiser.

Rückschläge bei der makroökonomischen Stabilisierung während der Transformation hätten gezeigt, wie wenig tragfähig die Fundamente in Ost- und Mitteleuropa seien.Raiser nannte als Beispiel die "hartnäckigen und ausgeprägten" fiskalischen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).Solche Ungleichgewichte hätten auch in anderen Ländern zu Leistungsbilanzdefiziten geführt.