Wirtschaft : Herzog fordert klare Trennung zwischen Politik und Staat

BERLIN (kvo).Vor einer Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Wirtschaft warnte Bundespräsident Roman Herzog gestern in Berlin.Der Staat könne nicht die unmittelbare Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, sagte Herzog auf einem Symposium der Bertelsmann-Stiftung in Schloß Bellevue.Auf der Tagung stellte die Stiftung die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zur Beschäftigungspolitik in den Gemeinden vor.

In Berlin wurden fünf besonders erfolgreiche Modelle präsentiert: In dem kanadischen Staat Wisconsin, der niederländischen Stadt Groningen sowie in Köln, Osnabrück und Leipzig gelang es, durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Unternehmen die Ausgaben für Unterstützungszahlungen zu kürzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.Die Stadt Groningen war dabei besonders erfolgreich durch die intensive Betreuung von Unternehmen, die sich neu in der Region ansiedelten.Wisconsin setzte bei seinem Modell vor allem auf die Zusammenarbeit mit externen, untereinander konkurrierenden Vermittlern.

In Deutschland behindere vor allem die Doppelstruktur aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einen effektiven Ausbau der einzelnen Maßnahmen, sagte Stefan Emptner zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie.Ein großer Teil der Sozialhilfeempfänger erhalte auch Arbeitslosenhilfe, insgesamt hätten sich zwischen 1980 und 1997 die Sozialhilfekosten auf rund 50 Mrd.DM erhöht und damit verdreifacht.Die Doppelstruktur sei intransparent, teuer und stecke die Hilfeempfänger in eine Bürokratiefalle.

Außerdem habe das Projekt gezeigt, daß es nicht reiche, die Menschen durch sechsmonatige Maßnahmen zu schleusen, sagte Emptner weiter.Vielmehr sei eine nachhaltige Integration in das Erwerbsleben gefordert.Dazu gehöre auch, die Sozialhilfeempfänger von Anfang an möglichst individuell zu beraten und weiter zu qualifizieren.Vor allem die Weiterbildung müsse sich zielgerichtet an den einzelnen Personen und potentiellen Arbeitgebern ausrichten.

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