Wirtschaft : HILFE FÜR UNTERWEGS

Der größte Subventionsempfänger hierzulande ist der Verkehr. Fast elf Milliarden Euro fließen ihm pro Jahr zu – als Steuerrabatt, als direkte Zuwendung, als kleiner Posten wie der Zinszuschuss beim Kauf emissionsarmer Lastwagen. Ob alle diese Zahlungen als Subvention gelten, ist umstritten – das gilt etwa für die rund sieben Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese Züge für den Regionalverkehr bestellen können. Ungern preisgeben würden viele Politiker auch den Mehrwertsteuerrabatt für den Nahverkehr – seit 1967 werden für Fahrscheine nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet. Auf diese Weise sollen auch sozial Schwache mobil bleiben können. Doch mit den 750 Millionen Euro, auf die der Staat damit verzichtet, könnte man diese Gruppe auch direkt fördern – immerhin begünstigen die preiswerten Fahrscheine auch Menschen, die überhaupt keine Unterstützung nötig haben. Eindeutiger fällt das Urteil bei der Steuerfreiheit von Kerosin im Inland aus: „Klar umweltschädlich und wettbewerbsverzerrend“ sei diese Subvention, findet Michael Thöne von der Universität Köln. Immerhin 395 Millionen Euro entgehen dem Staat auf diese Weise. 1953 war die Politik gern bereit, Subventionen zu zahlen – sie wollte dem Flugverkehr auf die Beine helfen. Nach dem explosiven Wachstum der Branche in den vergangenen Jahrzehnten dürfte diese Zuwendung heute überholt sein – doch Fluggesellschaften und Flughäfen verteidigen sie mit Zähnen und Klauen und verweisen auf den internationalen Wettbewerb. brö

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