Wirtschaft : Höhere Mehrwertsteuer bringt eine Million Jobs Studie: Sozialkosten senken / Skepsis bei Ökonomen

Carsten Brönstrup

Berlin - Eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte bis 2010 rund eine Million neue Arbeitsplätze schaffen und bis zu 1,5 Prozentpunkte mehr Wachstum bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hypo-Vereinsbank vom Freitag. Einbußen beim Konsum der Bürger erwarten die Ökonomen durch höhere Verbrauchssteuern hingegen nicht.

In einer Modellrechnung nahmen die Bank-Experten an, dass die Mehrwertsteuer jedes Jahr um einen Prozentpunkt angehoben wird – von heute 16 auf 21 Prozent im Jahr 2010. Die zusätzlichen Einnahmen – pro Mehrwertsteuerpunkt acht Milliarden Euro – müsste der Staat zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Würde so im bislang weitgehend paritätisch finanzierten Sozialsystem allein die Wirtschaft entlastet, würden die Arbeitgeber etwa 40 Milliarden Euro an Lohnnebenkosten sparen. Die Lohnkosten pro Stück – die entscheidende Größe bei Investitionsentscheidungen – würden nach Berechnungen der Hypo-Vereinsbank um vier Prozent zurückgehen.

Die Folge: Schon 2007 gäbe es fast 200000 neue Stellen, 2010 wären es etwas mehr als eine Million. Außerdem stiegen die Gewinne der Unternehmen sowie die Aktienkurse der großen Konzerne.

Käme die Senkung der Lohnnebenkosten dagegen zu gleichen Teilen Beschäftigten und Firmen zugute, würden die Job-Effekte geringer ausfallen: Nur noch 550000 neue Stellen wären bis 2010 zu erwarten. Sorgen um den Konsum wären bei höheren Verbrauchssteuern unbegründet, glauben die Bank-Experten: Nur in den ersten Monaten nach einer Erhöhung würde der Konsum zurückgehen – das hätten frühere Steuererhöhungen gezeigt. Später zöge der Verbrauch wieder an, auch wegen der stärkeren Kaufkraft.

Andere Ökonomen mahnten zur Behutsamkeit bei einer Steuererhöhung. „Wir müssen aufpassen, dass die realwirtschaftlichen Spannungen in der Währungsunion nicht zu groß werden“, sagte Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dieser Zeitung. Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten durch eine höhere Mehrwertsteuer setze Länder wie Italien oder Spanien, die derzeit an Wettbewerbsfähigkeit verlören, massiv unter Druck. „ Eine solche Entwicklung könnte eines Tages die Währungsunion sprengen“, warnte er. Deshalb „müssen derartige Schritte sorgsam angegangen werden“, findet Blum. Ohnehin sei eine höhere Mehrwertsteuer derzeit schädlich. „Der Einzelhandel kann sie nicht überwälzen – deshalb ginge die Erhöhung zu Lasten der Gewinne von Karstadt-Quelle, Metro oder Aldi.“ Am Ende würden die Handelsbetriebe auch weniger Gewinnsteuern an den Staat zahlen.

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