Wirtschaft: Höhere Rentenbeiträge möglich

Nach einem voraussichtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Winter rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit einer Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Eichel, die "Talsohle" werde im Winter durchschritten. Dem Optimismus des Ministers widersprach der Wirtschaftsweise Horst Siebert. Wachstumsdynamik sei nirgends zu erkennen. Unterdessen gibt es Forderungen an die Regierung, zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit die Überstunden zu begrenzen.

Eichel sagte, die Rahmenbedingungen für eine Erholung stimmten. Im Magazin "Focus" forderte er die Verbraucher auf, mit Ausgaben für Autos und Häuser die Konjunktur anzukurbeln. Dagegen verwies der Sachverständige Siebert darauf, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer leichten Rezession befinde. Die Ausrüstungsinvestitionen zeigten in diesem Jahr eine "rote Null", und 2002 werde es "wohl nicht besser aussehen". In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres werde die Arbeitslosigkeit auf 4,2 Millionen steigen.

In diesem Fall drohen der gesetzlichen Rentenversicherung Beitragsausfälle in Milliardenhöhe, wie der CDU-Rentenexperte Andreas Storm befürchtet. Dies könne die Anhebung der Rentenbeiträge von derzeit 19,1 auf 19,4 Prozent erzwingen. "Focus" zufolge könnte der Beitragssatz außerdem wegen der voraussichtlich geringer als erwartet steigenden Löhne und Gehälter ansteigen. Nach dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates würden die Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2002 nur um 2,2 Prozent statt der bislang kalkulierten 2,7 Prozent steigen. Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte rechneten deshalb damit, dass die eingeplante Mindestreserve der Rentenkasse, die künftig 80 Prozent der monatlichen Auszahlungen betragen soll, Ende kommenden Jahres unterschritten werden könnte.

Wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es erneut Forderungen von Gewerkschaften und SPD, die Überstunden gesetzlich zu begrenzen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, trat in der "Welt am Sonntag" dafür ein, da die Arbeitgeber dies nicht freiwillig machten. Auch der Chef des Arbeitnehmerflügels in der SPD, Otmar Schreiner, sieht den Gesetzgeber gefordert, falls bis Jahresende die Überstunden nicht spürbar zurückgingen. "Zwei Milliarden Überstunden sind bei vier Millionen Arbeitslosen eine Zumutung und dürfen nicht hingenommen werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".