Hygiene in Restaurants: Wirte sollen selbst über Ampel entscheiden

Gastronomen werden ihre Gäste wahrscheinlich nicht über die hygienischen Zustände in ihren Restaurants informieren müssen. Im Streit um ein bundesweit einheitliches Kennzeichnungssystem hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschafts- und Verbraucherminister der Länder jetzt auf ein Kontrollsystem auf „freiwilliger Basis“ verständigt. „Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht“, heißt es in einem Protokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Ein freiwilliges System ist bereits in NRW gescheitert, denn der Vorteil für die Verbraucher beträgt exakt Null komma gar nichts. Niemand wird ernsthaft glauben, dass Hygienesünder wie Müller-Brot freiwillig durch eine Veröffentlichung über Mäusekot und Kakerlaken vor den eigenen Produkten warnen", kritisiert Foodwatch-Sprecher Martin Rücker den Vorschlag.

Der Konflikt zieht sich bereits seit Jahren hin. Während sich die Verbraucherminister dafür ausgesprochen haben, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen, lehnen die Wirtschaftsminister das mit Blick auf die Bedenken des Hotel- und Gaststättengewerbes ab. Weil es bislang keine bundesweite Lösung gibt, gehen die Länder derzeit eigene Wege. So veröffentlicht Berlin die Ergebnisse der Kontrollen im Internet (www.berlin.de/sicher-essen), darüber hinaus haben einige Bezirke noch eigene Internet-Seiten. Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin für Verbraucherschutz, plädiert für eine bundesweite Lösung nach Berliner Vorbild: „Wir streben mindestens eine verpflichtende Veröffentlichung der Kontroll-Ergebnisse im Internet an“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch andere Bundesländer sind nach Tagesspiegel-Informationen mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe unzufrieden. "Das gibt noch viel Ärger", sagte ein Insider. Der kommt etwa aus Nordrhein-Westfalen, wo der grüne Verbraucherminister Johannes Remmel am Sonntag ankündigte, er werde der in der Arbeitsgruppe gefundenen Lösung keinesfalls zustimmen. „Wir erleben hier, dass die Hotel- und Gaststätten-Lobby nach dem Steuer-Bonus nun von Union und FDP auch noch einen Blankobrief für Schmuddel und Schlendrian erhält. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist das eine Katastrophe. Der Restaurant-Besuch darf für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zum Glückspiel werden“, sagte Remmel. Ein freiwilliges System sei "eine gigantische Mogelpackung".

Nicht nur die Abkehr von einer verpflichtenden Veröffentlichung der Kontrollergebnisse sorgt für Unmut. Auch das neue Symbol, über das diskutiert wird, trifft nicht den Geschmack aller Länder. Statt des Smileys, wie anfangs diskutiert, der Ampel oder des Kontrollbalkens sollen jedoch Sonnen verwendet werden. Eine Sonne soll dabei für unterdurchschnittliche Hygiene stehen, je mehr Sonnen, desto besser soll der Betrieb bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen abgeschnitten haben. Kritiker halten das für eine Verdummung des Kunden. "Wie kann jemand eine Sonne bekommen, wenn er eklatant gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstößt?", heißt es.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält sich aus der Diskussion heraus. "Zuständig für die Lebensmittelüberwachung sind die Länder. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Länder auf ein gemeinsames, tragfähiges Konzept verständigen, das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Nur wenn sich die Länder einig sind, kann das Bundesverbraucherministerium eine bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen“, betonte sie. Die nächste Gelegenheit kommt im September: Dann treffen sich die Verbraucherminister in Hamburg.