Hype Real Estate: Einer gegen alle

Berlin - Der Hauptakteur musste in die zweite Reihe. Brav nahm der milliardenschwere US-Investor Christopher Flowers hinter den Chefaufsehern des deutschen Finanzmarktes Platz: Bundesbankpräsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio. Alle drei waren in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gekommen, um nicht weniger als die Rettung des deutschen Bankensystems zu diskutieren. Und die hängt an drei Worten: Hypo Real Estate – kurz HRE.

Verstaatlichung oder nicht heißt offiziell die Frage. Doch de facto waren sich am Montag fast alle einig. Nur wenn der Bund möglichst schnell die Kontrolle übernimmt, kann die schwer angeschlagene Immobilienbank überleben. Deshalb soll der Bundestag am kommenden Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das als letzte Instanz eine Enteignung der bisherigen HRE-Aktionäre vorsieht.

Dagegen wehrt sich Christopher Flowers. Er hält zusammen mit anderen Investoren rund 24 Prozent an der Immobilienbank und will diese nach eigenem Bekunden nicht abgeben. Ein Staatsanteil von 75 Prozent plus einer Aktie sei völlig ausreichend, sagte Flowers. Die sei etwa durch eine Kapitalerhöhung zu erreichen. Dabei würde Flowers auch eine Verkleinerung seines Anteils in Kauf nehmen. Er selbst habe das Fachwissen und die Kompetenz, um sich bei der Sanierung der HRE einzubringen, sagte der Investor. „Natürlich würden wir unseren Beitrag leisten.“ Am Ende komme eine solche Sanierung den Steuerzahler günstiger als eine Komplett-Verstaatlichung.

Seit Wochen verhandelt Flowers mit der Bundesregierung immer wieder über einen möglichen Verkauf seines Anteils. Erst am Sonntag waren die jüngsten Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Dem Vernehmen nach verlangt Flowers ein Vielfaches dessen, was die Anteile derzeit an der Börse wert sind. Am Freitag notierte die HRE-Aktie bei 89 Cent – gut 98 Prozent weniger als vor eineinhalb Jahren. Bundesbank-Chef Axel Weber hält selbst diesen Preis noch für zu hoch. Der aktuelle Marktpreis sei deutlich nach oben verzerrt, sagte er bei der Anhörung am Montag. Die Frage sei, ob sich der „Netto-Unternehmenswert überhaupt noch in einem positiven Bereich befindet“.

Besonders eindringlich plädierte Bafin-Chef Sanio für eine schnelle Verstaatlichung. Der Chef der Finanzaufsichtsbehörde sprach von „gehörigem Zeitdruck“. Bis spätestens 31. März müssten alle Banken ihre Bilanzen für 2008 vorlegen. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die Bafin das betreffende Institut schließen.

Der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, sprach von einem „überragenden systemischen Risiko für den Finanzplatz weltweit“. Wie Weber und Sanio unterstützt auch Rehm das Vorgehen des Bundes. Auch das Instrument der Enteignung sei nötig, um absolute Transaktionssicherheit zu erlangen, sagte Rehm. Dabei geht es darum, das Institut ohne störende Klagen von Aktionären umzubauen und auf eine solidere finanzielle Grundlage zu stellen. Schätzungen zufolge benötigt die HRE bis zu zehn Milliarden Euro frisches Eigenkapital um zu überleben – das 50-fache ihres aktuellen Börsenwerts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Flowers’ Kritik an dem Gesetzentwurf zurück. Es liege auch in dessen Hand, wie es weitergehe: „Auch er hat die Möglichkeit, dass die Ultima Ratio dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt“, sagte Merkel nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Tatsache sei, dass die Hypo Real Estate aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei und dass dies Folge ihres eigenen Wirtschaftens und nicht etwa Schuld der Bundesregierung sei. „Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie jetzt insolvent, und dann würde sich die Frage der Enteignung gar nicht mehr stellen“, sagte Merkel.

Auch die Finanzpolitiker der Opposition folgten Flowers’ Argumenten nicht. „Mich hat das nicht überzeugt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, dem Tagesspiegel. Er kritisierte zugleich die Krisenpolitik der Bundesregierung. „Das lange Herumlavieren hat uns in eine Zwangslage gebracht“, sagte Schick. Nun bestehe „wahnsinniger Zeitdruck“. mit dpa