Hypo Real Estate: Untersuchungsausschuss kommt noch in dieser Woche

Der Bundestag wird noch in dieser Woche den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss beschließen, um die hohen Verluste des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Bank (HRE) aufzuklären. Den Vorsitz des Ausschusses soll der SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger übernehmen, für die FDP wird Volker Wissing in dem Gremium sitzen. Erste Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden noch vor der Sommerpause angestrebt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle und warnte SPD und Union davor, die Arbeit des Gremiums wegen der anstehenden Wahlen zu verschleppen. Die Bank habe Milliardenbeträge versenkt, sagte Westerwelle. Mit der Aufklärung der Hintergründe gelte es zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

FDP, Grüne und Linkspartei hatten sich vor Ostern auf einen eng begrenzten Untersuchungsauftrag verständigt. Alle drei Fraktionen zusammen können auch gegen die Mehrheit der großen Koalition die Einsetzung des Ausschusses durchsetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Geklärt werden soll zudem, ob zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Staatsgarantien Ansprüche an frühere Eigentümer der HRE verjährt sind.

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Die erste Bürgschaft wurde Ende September gewährt. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung erreichen. Noch bis zum 4. Mai läuft das Übernahmeangebot des Staates an die Aktionäre. (ds/dpa)