Wirtschaft : Hypotheken-Kollaps: Italien nimmt die Banken in die Pflicht

Werner Raith

Das Wehgeschrei war laut, und es rührte in der besinnlichen Ruhe der Weihnachtszeit auch die härtesten Herzen: Von einem "Totalkollaps des gesamten Finanzsystems Italiens" sprach der Präsident der Banca di Roma, Geronzi; der Chef des Bankenverbandes ABI, Sella, deutete düster "den möglichen Zusammenbruch noch so solider Institute" an. Das Lamento hatte seinen Ursprung in einem vor sechs Wochen ergangenen Urteil des höchsten Gerichts Italiens, der Kassation: Danach sind alle Hypothekenzinsen über 12,21 Prozent als "Wucher" anzusehen, entsprechende Verträge damit sittenwidrig und ungültig. Und da gut eine Viertelmillion Hypothekenverträge auch der großen Banken davon betroffen sind, schien denen die milde Stimmung des Christfestes als besonders geeignet, mögliche Retter in Politik und Bürokratie zu mobilisieren.

Die Zahl 12,21 hatten sich die Richter nicht aus den Fingern gesogen - sie steht in einem vom Parlament vor vier Jahren einhellig verabschiedeten Anti-Wucher-Gesetz. Die Banken akzeptierten damals den Satz beim Abschluss neuer Hypotheken, schließlich schienen bei einer auf drei Prozent gesunkenen Inflationsrate zwölf Prozent immer noch ganz stattlich. Doch dann kam das besagte Urteil - die 12,21 Prozent-Schwelle gelte auch für Gelder, die vor 1996 aufgenommen worden waren. Auf umgerechnet dreißig, dann fünfzig und dann sogar über hundert Milliarden Mark bezifferte der Bankenverband die Kluft zwischen tatsächlich eingenommenen und den auf Basis der 12,21-Prozent-Schwelle berechneten Zinsen - Geld, das nun eigentlich an die Kunden zurückgegeben werden müsste.

Obwohl diese Zahlen keiner Nachprüfung standhielten und Fachleute von allenfalls zehn Milliarden Mark Zinserstattung ausgingen, wurde die Regierung nervös und ließ sondieren, was für die anstehenden Wahlen im Frühjahr 2001 schädlicher wäre - eine Verärgerung der Hypothekenkunden oder der Liebesentzug der Banken beim Sponsern der Wahlkampagnen. Ergebnis: Finanzminister Visco befand plötzlich, die Banken seien "in höchster Gefahr", und Notenbankchef Antonio Fazio erklärte, dass "unser Geldsystem diese Belastung" nicht aushalte. Und so verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die "rückwirkende Geltung" der Wucherschwelle ausschliesst, gleichzeitig jedoch eine "Neuverhandlung" der vor 1996 erhaltenen Hypotheken ermöglicht.

Beendet ist die Auseinandersetzung aber noch keineswegs. Nicht nur, dass einige Koalitionäre - darunter die Grünen und die Kommunisten - das Regierungsdekret nicht mit trugen und nun im Parlament zahlreiche Änderungsanträge einbringen wollen: Verbraucherverbände wie die ADUSBEF wollen die "exakte Einhaltung des Kassationsurteils notfalls vor dem Verfassungsgericht" einklagen, der ehemalige Korruptionsermittler Senator Antonio Di Pietro überlegt gar, Notenbankpräsident Fazio aufgrund seiner Befürwortung der Regierungsvorlage "wegen Anstiftung zum Zinswucher" anzuzeigen.

Die Banken wissen, dass sie vor Gericht kaum eine Chance haben - der von ihnen reklamierte "verfassungswidrige Aspekt der rückwirkenden Geltung" des Gesetzes von 1996 spielt nämlich im Urteil der Kassation kaum eine Rolle: Der Spruch wird allgemein mit der Sittenwidrigkeit überhöhter Zinsen und damit der Ungültigkeit der Verträge "von Anfang an" begründet.

"Italien setzt hier weltweit neue Massstäbe", resümiert die Zeitung "La Repubblica". "Die Banken, auch die großen, werden an eine kürzere Leine genommen". Gewohnt, die Zinsen untereinander abzustimmen, stehen sie erstmals in der Pflicht, ihre Zinsen "auch mit Parametern wie Sozialverträglichkeit und dem Respekt vor dem Kunden abzugleichen", wie die Grünen verlangen. Insofern könnte das Weihnachtsgeschenk an die Banken internationale Auswirkungen haben - und zum Bumerang für die Geldinstitute werden.

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