Wirtschaft : „Ich hoffe, dass der Kanzler auf diesem Weg vorankommt“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, über Reformen, den Kanzler und die Opposition

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Herr Rogowski, wenn morgen Wahl wäre: Würden Sie Gerhard Schröder wählen?

Morgen ist keine Wahl. Aber mit Blick auf 2006 werde ich sehr wohl abwägen, wer die wirtschaftliche Lage in Deutschland am meisten verbessert hat.

Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, der Bundeskanzler sei hinterhältig und man könne keine Verträge mit ihm machen.

Das ist nun wirklich Schnee von gestern. Es gab mal einige Irritationen, aber heute sehe ich, dass der Kanzler in der Reformpolitik einen mutigen Anfang gemacht hat. Und ich hoffe, dass er auf diesem Weg vorankommt, denn Deutschland braucht Reformen.

Glauben Sie ihm, dass er tatsächlich weitermacht?

Ich glaube ihm persönlich, dass er weitermachen will. Schließlich hat er sein politisches Schicksal mit der Reformfrage verknüpft. Das ist schon glaubwürdig, was er da vorhat.

Glaubwürdiger als das, was Angela Merkel und die HerzogKommission vorhaben?

Wir haben für diesen Reformherbst eine günstige Ausgangsbasis. Denn Frau Merkel und Herr Schröder als die wichtigsten politischen Leitfiguren nehmen ihre jeweilige Führungsaufgabe ernst. Beide haben sich deutlich zu Veränderungen in Deutschland bekannt. Die große Chance der Opposition ist, die Reformen im Bundesrat noch weiter zu treiben und eigene Akzente zu setzen. Mit dieser Rolle muss sie verantwortungsbewusst umgehen.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel, indem sie sich bei der Gewerbesteuer für eine tatsächlich tragfähige Lösung einsetzt. Das Modell, auf das sich die Koalitionsparteien jetzt geeinigt haben, hilft weder den Kommunen noch der Wirtschaft. Es wäre besser, jetzt eine Übergangslösung zu finden, in dem man die Städte und Gemeinden stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt und die Gewerbesteuerumlage zurücknimmt. Um dann gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die tragfähig ist. Und da ist der Kernpunkt, dass man Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, auch nicht zur Steuer heranziehen darf.

Im Parlament stehen nicht einmal die Regierungsfraktionen geschlossen hinter dem Reformprogramm. Warum sollen die Bürger erkennen, dass es notwendig ist?

Wenn den Menschen klar wäre, dass sie die Gewinner sind, wenn der Staat schlanker wird, wenn Steuern und Sozialabgaben noch stärker reduziert werden, dann würde auch die Zustimmung wachsen.

Warum soll sich einer als Gewinner fühlen, der einen großen Teil seiner Krankheits- und Altersrisiken von nun an privat bezahlen soll?

Weil er bei der Steuer und den Abgaben entlastet wird und netto mehr in der Tasche hat, wenn es tatsächlich eine weitreichende und abgestimmte Steuer- und Sozialreform gibt.

Und wie soll die aussehen?

Wir wollen einen Spitzensteuersatz von dreißig Prozent für Privatpersonen und Unternehmen, und wir glauben, dass es langfristig möglich sein muss, die Sozialabgabenquote auf 35 Prozent zu senken.

Was kann der Staat bei einer so mageren Ausstattung noch leisten?

Weniger als heute, das ist klar. Unter einer solchen Ausstattung müsste der Staat seinen Apparat - vor allem was die Personalkosten angeht - deutlich zurückfahren. Parallel dazu müssen die staatlichen Leistungen und Subventionen rigoros und weitergehend gekürzt werden. Und zwar für alle, ohne Unterschied. Die Perspektive muss sein, die Subventionen zu kürzen und den Schwerpunkt von der direkten auf die indirekte Besteuerung zu verlagern. Ein Subventionsvolumen von über 150 Milliarden Euro eröffnet ausreichenden Spielraum für Steuersenkungen.

Lehnen Sie die für Januar 2004 geplante Steuerentlastung ab?

Die Steuerentlastung ist richtig. Nur finde ich es grundfalsch, dass sie zum großen Teil durch neue Staatsschulden finanziert werden soll. Aber ich fürchte, dass die Sache schon zu weit gediehen ist, um das zu ändern, ohne dass ein immenser Imageschaden für die Regierung und die Opposition eintreten würde.

Die Fragen stellten Antje Sirleschtov und Ursula Weidenfeld

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