Wirtschaft: „Ideale Besetzung“

Berlin - Das Engagement von Altbundeskanzler Gerhard Schröder für die neue Ostsee-Pipeline stößt bei Korruptionsexperten auf keine schwerwiegenden Bedenken. „Nach unseren Vorstellungen ist ein Aufsichtsratsjob durchaus etwas, was ein prominenter Ex-Politiker tun kann“, sagte der Deutschland-Vorsitzende von Transparency International, Hansjörg Elshorst, dem Tagesspiegel. Auch nach Ansicht von Corporate-Governance-Experten ist Schröders Wechsel in die Wirtschaft unproblematisch. „Aus Sicht der beteiligten Unternehmen ist Schröders Einsatz ideal“, sagte Ulrich Hocker, Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex. Dass Schröder so kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft wechselt, habe allerdings einen Beigeschmack. „Man hätte vielleicht ein Jahr warten sollen“, sagte Hocker.

Am Freitag war offiziell der Bau der Gaspipeline begonnen worden, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland verlaufen soll. Über die Leitung soll ein Großteil des deutschen Gasbedarfs gedeckt werden. Die Investitionen belaufen sich auf vier Milliarden Euro. An dem Betreiberkonsortium für die Pipeline hält der russische Gasmonopolist Gasprom 51 Prozent, die deutschen Konzerne Eon und BASF teilen sich den Rest je zur Hälfte. Gasprom-Chef Alexej Miller hatte bei den Feierlichkeiten zum Baubeginn am Freitag bekannt gegeben, dass Gerhard Schröder Aufsichtsratschef der Pipelinegesellschaft wird. Der Sitz der Gesellschaft, die offiziell North European Gas Pipeline (NEGP) heißt, liegt in der Schweiz.

Fachleute halten Schröders Betätigung nicht für ungewöhnlich. „Von Missbrauch könnte man erst sprechen, wenn Schröder eine übermäßige Entlohnung erhielte“, sagte Elshorst von Transparency. Finanziell könne man jedoch aus einem Aufsichtsratsvorsitz in der Regel keinen Vorteil ziehen. Für eine abschließende Bewertung müssten aber noch mehr Details des Deals bekannt werden.

Auch Corporate-Governance-Experte Hocker sieht eher das Positive. Schröder habe beste Beziehungen sowohl zu den Regierungsvertretern als auch zu den Unternehmen. Außerdem könne er als Interessenvertreter der Konzerne für einen Ausgleich sorgen. „Hätte Eon ein Mandat bekommen, wäre BASF dagegen gewesen. Wäre ein Gasprom-Vertreter an die Aufsichtsratsspitze gerückt, hätten die Deutschen protestiert“, sagte Hocker.

Die Unternehmen selbst sehen das ähnlich. „Alle drei Beteiligten begrüßen das Engagement von Herrn Schröder“, sagte ein Sprecher von Eon-Ruhrgas dieser Zeitung. So werde Schröder auch nicht für ein einzelnes der beteiligten Unternehmen in den Aufsichtsrat einziehen, sondern für alle drei. „Er bringt sehr gute persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten mit. Das ist für die Pipeline-Gesellschaft von großem Vorteil.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Wahl Schröders für die Aufgabe. Zuvor hatte er beim offiziellen Spatenstich für den Bau der Pipeline im russischen Babajewo östlich von St. Petersburg von einem „Meilenstein für beide Länder“ gesprochen. Eon-Chef Wulf Bernotat betonte, dass die Pipeline angesichts des wachsenden Energiebedarfs in Westeuropa unverzichtbar sei.

Geschäftsführer der Pipeline-Gesellschaft soll der Repräsentant der Dresdner Bank in Russland, Matthias Warnig, werden. Nach westlichen Medienberichten soll Warnig als Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit Ende der 80er Jahre den damaligen KGB-Spion Wladimir Putin kennen gelernt haben.