IKB-Verkauf: Steinbrück schweigt auch nach Gespräch mit FDP

Der Finanzminister ist zu weiteren Klärungsversuchen bereit - das war alles, was nach einem Treffen zwischen Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin zu erfahren war. Ein Sprecher der FDP-Fraktion sagte, über die Inhalte des Treffens sei grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart worden. Das Gespräch unter vier Augen im Finanzministerium sei "ausführlich und sachlich" verlaufen.

Die FDP will vom Aufklärungsgehalt der Informationen Steinbrücks abhängig machen, ob sie einen Untersuchungsausschuss anstrebt. Eine Entscheidung trifft die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur vom 10. bis 12. September. Um ein solches parlamentarisches Gremium einsetzen zu können, muss die Opposition von FDP, Grünen und der Fraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag stellen. Zum Teil liegen die Vorstellungen über den Untersuchungsauftrag aber noch auseinander.

Aktionärsversammlung am Donnerstag mit Spannung erwartet

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verwies auf die Aktionärsversammlung der IKB an diesem Donnerstag in Düsseldorf. Die dürfte nochmals spannend werden. Zudem setzt der FDP-Politiker auf einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofes zu IKB und KfW bis Ende September. Der Rechnungshof hatte schon 2003 den Einstieg der Staatsbank KfW bei der Privatbank IKB heftig kritisiert. Wie das "Handelsblatt" zusätzlich aus Finanzkreisen erfuhr, wies Rechnungshof-Präsident Dieter Engel seine Mitarbeiter angesichts der neuen Entwicklungen um die Bank an, die Arbeit zu beschleunigen. Der neue Bericht könnte FDP, Grüne und Linkspartei argumentative Schützenhilfe liefern. Die Grünen forderten Westerwelle auf, sich nicht durch das Treffen mit Steinbrück von einem Ausschuss abbringen zu lassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck machte deutlich, dass es "wohl keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss" gebe. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem "Tagesspiegel": "Einzelgespräche ersetzen nicht die Aufklärung."

Das "schärfste Schwert" der Parlamentarier

Koppelin sieht in einem Untersuchungsausschuss das "schärfste Schwert" der Parlamentarier. Daher sollten alle anderen Möglichkeiten vorher ausgelotet werden. Er selber befürworte ein solches Gremium, es sollte aber angesichts des Wahljahres 2009 zeitlich befristet werden, damit das Thema nicht in den Wahlkampf hineinreiche. Der US-Finanzinvestor Lone Star, der die IKB für gut 100 Millionen Euro übernimmt, hielt in der Wochenzeitung "Die Zeit" der Bundesregierung vor, mit 800 Millionen Euro den Kaufpreis zu hoch angesetzt zu haben. Dieser Preis sei "nie" realistisch gewesen, sagte der Deutschland-Chef des Investors, Karsten von Köller.

Der KfW- Verwaltungsrat will bei seiner nächsten Sitzung am 18. September endgültig über den Verkauf entscheiden. Zur Rettung der Mittelstandsbank, die sich auf dem US- Immobilienmarkt verspekuliert hatte, mussten Bund, KfW und Banken Risiko-Absicherungen von über zehn Milliarden Euro aufbringen. Dies sagt noch nichts über die tatsächlich eintretenden Verluste aus. Die Opposition will wissen, wieweit der Steuerzahler von dieser Beinahe-Pleite betroffen ist. Es wird erwartet, dass die staatseigene KfW Bankengruppe ihre Förderkredite absehbar verteuern muss. Von Köller sagte der Wochenzeitung: "Ich kann verstehen, dass die Bürger sich jetzt fragen, warum sie für das Missmanagement einer Bank einstehen sollen. Aber der Sündenfall liegt weiter zurück. Die Sache begann 2001, als die staatliche KfW ihren 38-Prozent-Anteil an der IKB erworben hat." Unter Rot-Grün sollte auf diese Weise der Einstieg eines ausländischen Investors verhindert werden. (mfa/dpa)