Wirtschaft: Im Hintergrund steht die SEC

Berlin - Die Berufung von Peter Löscher zum neuen Siemens-Vorstandsvorsitzenden wird von Beobachtern auch als Entgegenkommen des Konzerns gegenüber der SEC gewertet. Den Regeln der Securities and Exchange Commission, der US-Aufsichtsbehörde für den Börsenhandel, unterliegt Siemens, seit die Aktie des Unternehmens im März 2001 erstmals an der New Yorker Börse notiert wurde. Die SEC gilt als eine der mächtigsten und gefürchtetsten Regierungsbehörden der Welt.

Wegen der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SEC bereits vor rund einem Monat Ermittlungen gegen den Münchner Konzern eingeleitet und die bayerische Justiz um Einblick in die Untersuchungsergebnisse gebeten. Bereits der Rückzug von Klaus Kleinfeld als Siemens-Chef könnte ein Entgegenkommen gewesen sein. Der Aufsichtsrat von Siemens fürchtete offenbar, dass eine Verlängerung des Vertrags von Kleinfeld von der SEC als Zeichen mangelnder Aufklärung gewertet würde.

Grundlage für die Ermittlungen der SEC ist vermutlich das US-Antikorruptionsgesetz von 1977. Danach ist es amerikanischen Unternehmen untersagt, im Ausland Schmiergeld zu zahlen. Da Siemens in New York notiert wird, gilt der Konzern für die Börsenaufsicht als amerikanisches Unternehmen. Im schlimmsten Falle drohen Siemens neben Geldstrafen auch ein Ausschluss von der New Yorker Börse und von Regierungsaufträgen. Letzteres käme einem Ausschluss vom US-Markt gleich.

Durch die SEC verhängte Geldstrafen waren in der Vergangenheit sehr hoch. Zwar einigten sich die Unternehmen meist mit SEC und Staatsanwaltschaft auf einen Vergleich, die Summen aber waren gewaltig. So zahlte ABB 16,4 Millionen Dollar, die Bestechungssumme für Staatsangestellte soll 1,1 Millionen Dollar betragen haben. Der US-Rüstungskonzern Titan zahlte 28,5 Millionen Dollar für ein Vergehen mit zwei Millionen Dollar Bestechungsgeldern. dr/pf

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