Im Interview : Straubhaar: „Der Euro ist ein Bund für die Ewigkeit“

Für den Ökonomen Thomas Straubhaar ist die Transferunion unausweichlich – die Politik verschwende auf dem Weg dahin Zeit. Je länger man zögere, desto teurer werde es am Ende.

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Ökonom Thomas Straubhaar
Ökonom Thomas StraubhaarFoto: picture-alliance/ dpa

Herr Straubhaar, die Börsen taumeln, Europa bekommt die Schuldenkrise nicht in den Griff, in den USA droht eine neue Rezession, in Deutschland ist der Aufschwung zu Ende. Sieht so die wirtschaftspolitische Apokalypse aus?

Nein! Es ist eine Reihe sehr schlechter Nachrichten, die momentan für großen Pessimismus in der Bevölkerung, bei Unternehmen und Investoren sorgen. Wichtig ist nun, dass die Turbulenzen nicht die Realwirtschaft anstecken. Die Politik darf sich deshalb nicht von den Finanzmärkten treiben lassen, sondern muss sich der Hysterie entgegenstemmen.

Die Märkte haben der Politik aber mit Zinsaufschlägen erst gezeigt, welches Land über seine Verhältnisse gelebt hat – die Regierungen haben dies jahrelang ignoriert.
Seit der Lehman-Krise glaube ich nicht mehr, dass Finanzmärkte effizient funktionieren und nur in seltenen Fällen irren. Im Gegenteil: Marktversagen ist die Regel, nicht die Ausnahme. Zu oft entwickelt sich eine gefährliche Eigendynamik nach unten, weil Eigeninteressen, Emotionen oder ein Herdentrieb im Spiel sind oder der automatisierte Computerhandel für Übertreibungen sorgt. Nehmen Sie die Schuldenkrise der USA – die gibt es seit Monaten, trotzdem sorgte eine winzige Rating-Korrektur dafür, dass plötzlich Panik ausbrach. Absurd!

Jean-Claude Trichet sagt, ohne ein Eingreifen seiner Europäischen Zentralbank wäre es die schlimmste Krise seit dem Ersten Weltkrieg.
Wie er das mit Beschäftigungs- oder Wachstumszahlen aus der realen Welt begründet, ist mir schleierhaft. Es ist allerdings für die EZB die härteste Belastungsprobe seit ihrem Bestehen. Sie wird seit Mai 2010, als die Griechenlandkrise eskalierte, von Europas Regierungen als Bad Bank missbraucht.

Die EZB ist der einzige Akteur, der noch handlungsfähig ist. Die meisten Staaten haben keinen Spielraum mehr.
Die Aufgabe der Zentralbank ist es, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und die Preise stabil zu halten – nicht, Staatsschulden zu finanzieren. Dafür ist sie auch gar nicht legitimiert. Nun hat die EZB enorm an Ansehen verloren, riesige Beträge an zweifelhaften Staatspapieren in der Bilanz, und die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit wachsen. Womöglich kann sie schon bald ihr oberstes Ziel, stabile Preise zu sichern, nicht mehr schlagkräftig und glaubwürdig erfüllen. Ob in zwei Jahren oder in fünf, weiß niemand.

Warum tut Trichet das? Will er als Euro- Retter in die Geschichtsbücher eingehen?
Da tut man ihm unrecht. Trichet wurde von der Politik gezwungen, den Bankrott der angeschlagenen Euro-Länder abzuwenden. Wegen ihrer eigenen Tatenlosigkeit hat die Politik ihm keine Alternative gelassen. Nun hat er den unmittelbaren Exitus des Euro verhindert – die langfristige Rettung steht aber noch aus.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen den Euro mit Schuldenbremsen, einer Wirtschaftsregierung und einer Transaktionssteuer retten. Kann das die aktuelle Krise entschärfen?
Nein, von diesem Treffen sind eher rückwarts als vorwärts gerichtete Signale ausgegangen. Zum Beispiel, dass man glaubt, Zeit zu haben, das grundsätzliche Problem einer fehlenden EU-Fiskalpolitik zu lösen. Die beschlossenen Schritte sind viel zu unkonkret und abstrakt. Merkel und Sarkozy finden offenbar, dass man durch Aussitzen und Laufenlassen der Dinge durchkommt. Sie müssten aber jetzt schleunigst klarmachen, wohin die Reise geht.

Wohin sollte sie gehen?
Das Schuldenproblem muss zuallererst dort gelöst werden, wo es entstanden ist – in Griechenland, Italien, Spanien, Irland, Portugal und anderswo. Verantwortung und Haftung gehören untrennbar zusammen. Die EU hat sich jedoch entschieden, dieses Prinzip zu missachten, und greift seit Mai 2010 Griechenland unter die Arme. Deswegen muss, wer A sagte nun auch B sagen, und das Ende dieses Weges aufzeigen, der zu einer Fiskal- und damit Transferunion führen wird.

Die Europäer müssen also sagen, wir retten jeden, egal zu welchem Preis?
Ja, dieses Signal muss man senden. Je länger man zögert, desto teurer wird es am Ende für den Steuerzahler. Zugleich gilt es, einen Weg für eine geordnete Staatsinsolvenz zu finden. Das bedeutet, dass man wie bei einem normalen Insolvenzverfahren dafür sorgen muss, dass im Krisenfall kurzfristig Mechanismen greifen, die helfen, schnell wieder auf die Beine zu kommen, und aufzeigen wie die Finanzen längerfristig aus eigener Kraft in Ordnung zu bringen sind.

Ob eine Umschuldung für Griechenland doch in Sicht ist, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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