Wirtschaft: Im Januar droht Streik im öffentlichen Dienst

Berlin (alf). Im öffentlichen Dienst wird ein Streik immer wahrscheinlicher. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen sagte VerdiChef Frank Bsirske, „wir werden uns auf einen lang anhaltenden Streik einstellen“. Auch der Schlichter im Tarifstreit, Hans Koschnick, gab sich skeptisch. „Ich rechne damit, dass am Ende doch ein Tarifstreik kommen wird“, sagte Koschnick in einem Rundfunkinterview.

Der frühere Bremer Bürgermeister Koschnick soll am 28. Dezember die ersten Schlichtungsverhandlungen leiten. Nach einer möglichen Pause über Silvester und Neujahr könnte die Schlichtung am 2. Januar fortgesetzt und bis zum 5. Januar mit einer Einigungsempfehlung abgeschlossen werden. Die Bundestarifkommission von Verdi will am 6. Januar über den Schlichterspruch beraten. Innerhalb von drei Tagen sind dann erneut Verhandlungen mit den Arbeitgebern aufzunehmen. Spätestens am 9. Januar entscheidet sich dann, ob der Tarifstreit eskaliert oder beendet wird. Die Gewerkschaften fordern mindestens drei Prozent mehr Lohn und eine Angleichung der Einkommen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber hatten dagegen in der Nacht zu Donnerstag ein Angebot unterbreitet, das Verdi-Chef Bsirske als „rote Null“ mit „provokativen Zügen“ bezeichnete. Dem Angebot zufolge sollte es ab 1. Januar für alle Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 0,9 Prozent geben; ab 1. Oktober 2003 sollte es im Westen eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent geben, drei Monate später dann auch im Osten. Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen sollten ferner eine Einmalzahlung von 40 Euro bekommen. Als Ausgleich für das Angebot verlangten die Arbeitgeber eine Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit im Westen um eine halbe Stunde und den Wegfall eines freien Tages im Osten.

Bsirske sagte, das Angebot bedeute einen Lohnanstieg um 1,4 Prozent, die Verlängerung der Arbeitszeit veranschlagte er mit 1,3 Prozent. „Wenn die Arbeitgeberseite ihr Angebot nicht grundlegend ändert, stellt sie die Weichen auf Streik“, sagte Bsirske. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte das Angebot, mit dem die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufgefangen würden. Verdi habe „völlig starr“ auf einem Tarifabschluss über drei Prozent bestanden. Nach rund 14-stündigen Verhandlungen waren die Tarifverhandlungen am frühen Donnerstagmorgen in Kassel ohne Ergebnis beendet worden.

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