Wirtschaft: Im Osten viel Neues

In Europa geht wieder „das Andere“ um. Das „Andere“ wird von eigennützigen westlichen Politikern beliebig definiert, um imaginäre Trennlinien zum Osten zu erhalten. In der Debatte um den EUBeitritt der Türkei gibt es für Beitrittsgegner wie Edmund Stoiber und Giscard d’Estaing einen klaren Fall von Andersartigkeit, der eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union verbietet: den Islam.

Christentum und Islam gegeneinander zu stellen, erscheint wie der Versuch, einen neuen Kalten Krieg zu beschwören. Nicht, dass der alte Kalte Krieg schon vergessen wäre: Während der ukrainischen Demonstrationen gegen Russlands Favoriten Janukowitsch sprach der russische Präsident Putin vom „Diktat internationaler Diplomatie“, das die Ukraine ihrem angestammten Platz im Osten entrisse. Dumm für Putin, dass sich die Ukrainer so anfällig für perfide westliche Werte wie politische Freiheit zeigen. Der KGB-Zögling Putin fürchtet die Ausbreitung der Demokratie.

Die Ukraine und die Türkei fordern die Integrationsfähigkeit der EU heraus. Den Status quo zu verteidigen, ist leichter. So hat Reagans Aufforderung an Gorbatschow, die Berliner Mauer einzureißen, im Westen erst für Angst gesorgt. Die Historie Europas der letzten 60 Jahre zeigt, dass Geografie, Geschichte oder Kultur kein Schicksal sind. Sonst wäre Griechenland nicht in der EU, sondern bei den „Anderen“. Die EU fußt auf dem Ideal, dass jedes Land des Kontinents einen Beitritt anstreben kann. Die Türkei, die Ukraine oder die Balkanstaaten sind nicht so weit, der EU morgen beitreten zu können. Aber ernsthafte Menschen sollten nicht den metaphysischen Argumenten kurzfristig orientierter, egoistischer Politiker folgen, warum ein Land nicht Mitglied in einem Verein freier Demokratien sein kann. Der Westen ist eine Idee – und kein Ort.

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