Wirtschaft : IM WORTLAUT

Ist der Euro noch zu stoppen? Während der EU-Vertrag den "automatischen" Beginn der dritten Stufe der Währungsunion festlegt, hat sich der Bundestag ein Vetorecht vorbehalten. "Ist bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nicht festgelegt worden, so beginnt die dritte Stufe am 1.Januar 1999." (Art.109j (4) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 7.Februar 1992) "Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert auch eine Bewertung durch den Deutschen Bundestag.Die Bundesregierung bedarf demgemäß für ihr Stimmverhalten bei Beschlüssen des Rates nach Art.109 Abs.3 und 4 EG-Vertrag des zustimmenden Votums des Deutschen Bundestages.Dabei werden beim Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion die Stabilitätskriterien eng und strikt ausgelegt.Die Natur der Kriterien bedingt es, daß ihre Erfüllung nicht nur statistisch gesichert werden kann.Ihre dauerhafte Erfüllung muß vielmehr auch aus dem Verlauf des Konvergenzprozesses glaubhaft sein." (Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP vom 2.12.1992, BT-Drucksache 12/3906).dw

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