Wirtschaft: Immigration: Große Angst vor billigen Arbeitskräften

Bis zum Jahr 2004 muss sich die Europäische Union (EU) auf eine gemeinsame Aysl- und Einwanderungspolitik verständigt haben. In Deutschland soll die Zuwanderungskommission im Juli erste Ergebnisse vorlegen. Im Kern geht es darum, wie man die Zuwanderung gezielt steuern und möglichst viele qualifizierte Arbeitskräfte zum Zuzug bewegen kann. Im Gespräch sind verschiedene Mechanismen.

Mit der EU-Osterweiterung werden Menschen aus zunächst zehn mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugang zu den EU-Arbeitsmärkten erhalten. Wie viele Personen tatsächlich von Ost nach West wandern, ist ungewiss. Erfahrungen aus früheren EU-Erweiterungsrunden sind nur eingeschränkt übertragbar. Die wissenschaftlichen Schätzungen gehen stark auseinander. Das liegt an unterschiedlichen Annahmen und Methoden. Die meisten Studien der wirtschaftswissenschaftlichen Institute gehen nicht von einer massiven Zuwanderung aus. Dabei liegt das Ifo-Institut mit seinen Schätzungen am oberen Ende der Skala. Im Auftrag des Bundesarbeitsministerium hatte das Ifo eine Simulationsrechnung erstellt, wonach bis zum Jahr 2015 aus fünf Beitrittsländern drei bis vier Millionen Zuwanderer kommen sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen hat für die EU-Kommission für den entsprechenden Zeitraum 1,8 Millionen errechnet. Angesichts der Divergenzen lehnen Fachleute wie Christian Dustmann vom University College London entsprechende Gutachten als politische Handlungsgrundlage ab. Gleichwohl werden die Schätzwerte von interessierter Seite als Politikempfehlung angesehen. So setzte sich das Ifo-Institut durch die relativ hohen Schätzwerte dem Verdacht aus, der bayerischen Regierung zuzuspielen.

Die Ängste vor Billigarbeitskräften und Verdrängungswettbewerb in der Bevölkerung sind groß. Deshalb nehmen die Regierungsvertreter auf diese Sorgen und Ängste mitunter mehr Rücksicht als auf ökonomische Gesichtspunkte. Das zeigt die Debatte um Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung. Die Rechte auf Freizügigkeit sollen befristet beschränkt werden, Übergangsfristen eine gewisse Zeit die grenznahen Arbeitsmärkte schützen. Dabei braucht das Land mehr Arbeitskräfte, mehr Beitragszahler, mehr Konsumenten und mehr Kinder.

mo