Wirtschaft: In Frankreich kein Streit über Ökosteuern

PARIS (ebo/HB).Die Ökosteuer wird in Frankreich sachlicher diskutiert als in Deutschland.Dies hat einen einfachen Grund: Sie wird erst 1999 eingeführt und fällt überaus bescheiden aus.Allerdings ist bereits jetzt ein Ausbau zu einer europäischen Ökosteuer nach deutschem Vorbild geplant.Paris versteckt sich also hinter seinen europäischen Nachbarn.Dies hindert Umweltministerin Dominique Voynet - die einzige Grüne im Pariser Regierungskabinett - freilich nicht, die französische Umweltsteuer über den Klee zu loben.Bei der "Allgemeinen Steuer auf verschmutzende Tätigkeiten" (TGAP), wie das Novum in Frankreich heißt, handele es sich um einen bedeutenden "Gründungsakt", so Voynet.Die neue Steuer sei der "natürliche Rahmen" für die "große Ökosteuer" auf CO2

Emissionen, über die in der EU verhandelt werde.

In der Praxis fällt die TGAP indes bescheiden aus.Sie vereint fünf alte Umweltsteuern, die bisher auf Hausabfälle, industriellen Sondermüll, Flugzeuglärm, Luftverschmutzung und bestimmte Öle erhoben wurden.Unter dem neuen gemeinsamen Titel ist für 1999 keine Steuererhöhung geplant - die TGAP soll 1,9 Mrd.Franc (rund 600 Mill.DM) einbringen.Ihr Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen von 1,4 Billionen FF fällt also verschwindend gering aus.Zwar hat die französische Linksregierung zudem noch eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff beschlossen.In den nächsten sieben Jahren soll die Steuerbelastung je um sieben Centimes (rund zwei Pfennig) pro Liter wachsen.Allerdings handelt es sich nur um eine Anpassung an die höhere Durchschnitts-Besteuerung in der EU.

Letztlich handelt es sich bei der Einführung der TGAP und der Erhöhung der Mineralölsteuer nur um technische Maßnahmen, die eine "wirkliche", dann europäische Ökosteuer vorbereiten sollen.Im Rahmen dieser technischen Vorbereitung geht der Erlös der TGAP in den Gesamthaushalt ein.Er dient nicht mehr - wie bisher - zur Finanzierung der französischen Umweltagentur.Diese wird künftig aus dem Etat des Umweltministeriums subventioniert.An dieser eher technischen Maßnahme, nicht aber am Prinzip einer Ökosteuer, hat sich die bürgerliche Opposition in der Haushaltsdebatte gestoßen.Die TGAP bedeute eine Abkehr vom Verursacherprinzip und schwäche den Umweltschutz, kritisierten gaullistische und rechtsliberale Abgeordnete.

Doch weder die Aufstockung des Etats, noch die Schaffung der TGAP haben große umweltpolitische Debatten ausgelöst.Selbst die geplante europäische Ökosteuer dürfte Paris keine Probleme bereiten.Denn das Prinzip - Steuerhöhung gegen Senkung der Lohnnebenkosten - wird in Frankreich seit anderthalb Jahren praktiziert.Die Steuererhöhungen betrafen aber alle Unternehmen, nicht nur die Energiewirtschaft.