Wirtschaft: Indien blockiert Welthandelspakt EU und USA warnen vor weitreichenden Folgen

Nusa Dua - Der Durchbruch zu einem Welthandelsabkommen wird durch den Widerstand Indiens blockiert. Die Verhandlungen drohten am Mittwoch in einer Sackgasse zu landen. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht bei der 9. Welthandelskonferenz auf der indonesischen Insel Bali. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

Trotz zahlreicher Appelle, Kompromissbereitschaft zu zeigen, erklärte Indiens Handelsminister Anand Sharma, seine Regierung könne einzelne Bestimmungen des sogenannten Bali-Pakets nicht akzeptieren. Sie würden die Nahrungsmittelsicherheit für Millionen von Menschen gefährden. Indien will die von der WTO vorgesehene Befristung staatlicher Subventionen zum Aufbau von Lebensmittelreserven auf vier Jahre nicht hinnehmen. „Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte Sharma vor Vertretern der 160 WTO-Staaten.

Indien hatte im August ein Ernährungsprogramm verabschiedet, das 820 Millionen Menschen mit subventioniertem Getreide versorgen und die Preise niedrig halten soll. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, durchbricht Indien die von der WTO zugelassene Schwelle für Agrarsubventionen im Umfang von zehn Prozent der Gesamtproduktion.

Indiens Bauern und Händler verlangen von der Regierung, dem Druck bei der Welthandelskonferenz nicht nachzugeben – und drohen mit Konsequenzen bei Indiens Wahlen im Frühjahr. Die Regierung in Neu-Delhi verlangt von der WTO eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehrt, Indien wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA, die EU, Pakistan und Thailand lehnen das ab.

Das Bali-Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch Vereinfachungen bei der Zollabwicklung sowie größere Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden.

Ein Scheitern werde schwerwiegende Folgen „für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die WTO selbst haben“, warnte EU-Handelskommissar De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Einziger Lichtblick der Konferenz: Der Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete Organisation aufgenommen. dpa