Wirtschaft: Industrie: BDI fordert Investitionsprogramm

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann die Folgen der Anschläge in den USA noch nicht abschätzen. "Für genaue Prognosen ist die Zahl der Unbekannten viel zu groß", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Dienstag. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden davon abhängen, ob sich die Finanzmärkte stabilisieren und wie sich die Devisenmärkte entwickeln. Rogowski sieht keinerlei Anzeichen, dass Deutschland vor einer Rezession steht. Er warnte vor Konjunkturprogrammen, die bekanntermassen nichts nützten, und trug die bekannten Forderungen des BDI vor. Die Bundesregierung solle den Kündigungsschutz lockern, das Betriebsverfassungsgesetz richtig reformieren, befristete Arbeitsverträge zulassen, Zeitarbeit deregulieren. Kurz: "Alle gesetzlichen Regelungen der letzten drei Jahre zurücknehmen."

Ein schnelleres Tempo wünscht sich der BDI-Chef von Finanzminister Hans Eichel. Der sollte die Steuerreform vorziehen, auf die Verlängerung der Abschreibungsfristen verzichten und auf keinen Fall die Ökosteuer erhöhen. Auch um die Sozialpolitik macht Rogowski keinen Bogen: Er fordert ein höheres Renteneintrittsalter und ein niedrigeres Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenreform sei grundsätzlich richtig, doch ein ähnliches Modell aus Grundsicherung und privater Zusatzversicherung müsse auch in der Krankenversicherung eingeführt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hingegen mehr öffentliche Ausgaben gefordert, um einen Konjunktureinbruch infolge der Terroranschläge in den USA zu verhindern. "Die Staatsausgaben sollten kurzfristig erhöht werden, um die Stabilität der Weltwirtschaft nicht zu gefährden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag. "Zusätzliche Sparoperationen bedeuten, Öl ins Feuer zu gießen."

Eine deutliche Belebung der deutschen Wirtschaft nach der aktuellen Schwächephase erwarten die Experten der 64. Kieler Konjunkturgespräche beim Institut für Weltwirtschaft für das nächste Jahr. Ab Frühjahr werde die Arbeitslosenquote wieder allmählich sinken. Auch der Auftrieb bei den Verbraucherpreisen werde sich weiter beruhigen. Der Preisanstieg hat sich schon im September im Jahresvergleich auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr verlangsamt und damit der Toleranzgrenze der Europäischen Zentralbank (EZB) angenähert. Die Jahresinflationsrate sei nach vorläufigen Berechnungen von 2,6 auf 2,1 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

ufo