Industrie: Kernenergie für immer

Und nicht so viel Regulierung, denn „gut die Hälfte des Stroms wird perspektivisch dem Markt entzogen“, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Positionspapier zum Energiekonzept schreibt. Das hängt mit der Förderung (Einspeisevorrang) der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung zusammen.

Der BDI warnt davor, die Effekte von Sparmaßnahmen zu überschätzen, eine jährlich um zwei bis drei Prozent steigende Energieeffizienz sei „wirtschaftlich nicht vertretbar und nicht nachhaltig erreichbar“. Dazu müsste viel investiert werden, und das möchte der BDI seinen Mitgliedern ersparen. Obgleich die selbst ein Interesse am Sparen haben müssten, denn die hiesigen Industriestrompreise gehören nach Angaben des Verbandes zu den höchsten in der Welt.

Selbstverständlich ist die deutsche Industrie für Kernkraft – und plädiert für die komplette Streichung der Laufzeitbegrenzung. „Die Nutzung aller Kernkraftwerke ist allein an technischen Sicherheitsstandards auszurichten.“ Und auch für neue Gas- und Kohlekraftwerke, „mit und ohne CCS“, also die Abscheidung und Speicherung des CO2.

Dem Klimaschutz will die Industrie auf keinem Fall Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit gewähren. Vielmehr seien die CO2-Reduzierungsziele „am wirtschaftlich und technologisch Machbaren und an vergleichbaren Volkswirtschaften“ zu orientieren. Also bloß keine Vorreiterrolle spielen. Unbehagen bereitet dem BDI überhaupt der ganze „energie- und klimapolitische Instrumentenkasten“, mit denen die Politik den Markt beeinflusst. Angeregt wird deshalb eine „Entrümpelung“ der Maßnahmen und grundsätzlich die Reduzierung staatlicher Belastungen. Gleichzeitig soll der Staat aber die „Mittel für die Energieforschung signifikant erhöhen“. Schließlich plädiert der Industrieverband für Verlässlichkeit. Die Wirtschaft brauche „klare, konsistente und kalkulierbare staatliche Rahmenbedingungen“. Ein Energiekonzept, das lange hält. alf