Industrie und Mittelstand: Merkel verspricht Wohltaten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft versprochen, die Kosten für Arbeit weiter zu senken und mittelständische Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zu entlasten. Es werde weitere Reformen geben, sagte Merkel auf einer Tagung des Industrieverbands BDI am Dienstag in Berlin. BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte die Koalition dagegen vor einem „Salto rückwärts“ bei der Modernisierung und verlangte raschere Veränderungen.

„Für mich hat die Senkung der Lohnzusatzkosten allerhöchste Priorität“, sagte die CDU-Vorsitzende den 700 Managern aus dem Mittelstand zu. Dabei verwies sie auf den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der ab 2008 von 3,9 auf 3,5 Prozent absinken soll. „Wer sich mit 3,5 Millionen Arbeitslosen abfindet, tut den Menschen keinen Gefallen“, bekannte Merkel weiter. Trotz aller Programme der Regierung für den Arbeitsmarkt sei es für Alte und Junge „immer noch der Königsweg, in Arbeit zu kommen“. Die SPD-interne Diskussion über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere erwähnte sie in diesem Zusammenhang nicht explizit. „Wir werden alles daransetzen, um die Grundlagen dieses Aufschwungs zu festigen“, sagte sie. Sie wisse, dass es „keinen Rechtsanspruch“ auf eine gut laufende Konjunktur gebe und der Aufschwung immer wieder erarbeitet werden müsse.

Für weiteres Wachstum sorgen sollen nach ihren Worten staatliche Ausgabendisziplin, ein Anstieg der Forschungsausgaben zusammen mit der Wirtschaft bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie republikweit gleiche Bildungsstandards an Schulen. Bei der Erbschaftsteuer versprach Merkel, dass es rückwirkend zum Jahresbeginn eine Entlastung für Familienfirmen geben solle. Für Kapital, das im Betrieb verbleibt, müssten keine Steuern gezahlt werden. „Das kann ich Ihnen aus vollem Herz und aus vollem Geist versprechen“, rief die Kanzlerin. Einen Zeitplan für die Reform nannte sie aber nicht.

Zuvor hatte BDI-Chef Thumann bemängelt, dass es bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen noch immer keinen Beschluss gebe. Dabei werde des Thema schon seit mehr als zwei Jahren diskutiert, und ein Modell sei auch schon gefunden. „Beenden Sie diese Hängepartie“, rief er Merkel zu. Viele Familienunternehmen hätten Deutschland bereits in Richtung Österreich oder Schweiz verlassen.

Auch in anderen Punkten war Thumann unzufrieden mit der Regierungskoalition. „Manche Politiker glauben offenbar, die Modernisierung unseres Landes sei abgeschlossen.“ Die Sorglosigkeit in der Politik wachse, zudem „erfüllt die Linkspartei die politische Agenda, ködert mit sozialen Wohltaten und anderen unverantwortlichen Versprechungen Wähler der SPD und auch der Union“.

Angesichts der eingetrübten Wachstumsaussichten zögen aber Wolken auf. „Die Politik ist jetzt wirklich gefordert“, befand Thumann. Eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes „verhilft keinem zu neuer Arbeit. Und ein warmer Geldregen an konsumtiven Staatsausgaben lässt uns mittelfristig wieder im Schuldensumpf versinken“. Thumann wandte sich überdies gegen die von der SPD verfolgte gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Politik sei beim Thema Mindestlohn dabei, eine „gefährliche Liebschaft“ einzugehen, die bestehende Arbeitsplätze gefährde und neue verhindere.