Wirtschaft : Industrie verzichtet auf Steuersenkung BDI zeigt Verständnis für Peer Steinbrück

Anselm Waldermann

Berlin - Die deutsche Industrie hat die Hoffnung auf allgemeine Steuersenkungen aufgegeben. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), stimmte der Auffassung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) zu, wonach die Haushaltslage keinen Spielraum für Steuersenkungen zulasse. „Ich habe dafür volles Verständnis“, sagte Thumann am Dienstag beim Tag des industriellen Mittelstands in Berlin. Bisher hatte der BDI die Steuerquote in Deutschland stets als zu hoch kritisiert. Allerdings machte Thumann deutlich, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auch nicht über neue Steuereinnahmen finanziert werden dürfe. „Das funktioniert nur über die Ausgabenseite“, sagte Thumann. „Jetzt ist Sparen angesagt.“

Darüber hinaus verteidigte Thumann Unternehmen, die Produktionsstätten ins Ausland verlagern. „Wir müssen uns damit abfinden, dass Deutschland kein Low-cost-Standort ist“, sagte der BDI- Präsident. „Die Verlagerung von Standorten wird in Zukunft auch für den Mittelstand eine ganz normale Sache.“ Dies sei aber nichts Schlimmes, da Deutschland von der Globalisierung insgesamt profitiere. „Verluste an der einen Stelle werden überkompensiert durch einen starken Export an anderer Stelle.“

Damit die Unternehmen im Wettbewerb bestehen können, forderte Thumann einen flexibleren Arbeitsmarkt, eine schnelle Umsetzung der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform sowie verstärkte Anstrengungen für Forschung und Entwicklung. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-Vorstandsvorsitzende von Jenoptik, Lothar Späth (CDU): „Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Problematisch ist das politische Umfeld.“

Zu demselben Ergebnis kommt auch eine Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) unter 2600 Unternehmen. Demnach halten rund 70 Prozent der Mittelständler die wirtschaftspolitischen Vorgaben für schlecht oder sehr schlecht. Nur ein Viertel der Befragten antwortete mit „befriedigend“; von „günstigen“ Bedingungen wollte fast niemand sprechen. Über das eigene Unternehmen äußerten sich die Mittelständler hingegen überwiegend positiv; im Durchschnitt kamen sie auf ein Umsatzplus von 5,3 Prozent.

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