Wirtschaft : Ingrid Matthäus-Maier im Gespräch: "Der Aufbau im Osten braucht noch Jahre"

Frau Matthäus-Maier[Sie sind jetzt fast ein]

Ingrid Matthäus-Maier (54) ist seit knapp einem Jahr Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt (Main). Die frühere finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hat dafür ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Matthäus-Maier zählte zu den ersten Bonner Politikern, die vor genau zehn Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR forderten. die am 1. Juli zehn Jahre besteht. Auch heute sie noch sehr an der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländern interessiert, für die sie in der KfW zuständig ist. Heute ist Matthäus-Maier im Vorstand der KfW für die Förderprogramme in den neuen Bundesländern zuständig. Zuvor war die Juristin lange Jahre in der Politik: Für die FDP saß sie seit 1976 im Bundestag. Im Oktober 1982 legte sie aus Protest gegen den Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU den Vorsitz im Finanzausschuss und ihr Parteibuch nieder. Bald darauf wechselte sie zur SPD und übernahm auch hier finanzpolitische Aufgaben.





Frau Matthäus-Maier, Sie sind jetzt fast ein Jahr im Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Vermissen Sie die Politik?

Auch wenn es manche nicht glauben: Ich vermisse die Politik nicht. Nach 30 Jahren Politik, davon 22 Jahre im Bundestag, freut man sich auf eine andere Aufgabe. Außerdem habe ich ja immer noch viel mit Politik zu tun. Mittelstandsförderung, Wohnraum- Modernisierung oder unsere Arbeit in den Entwicklungsländern stehen ja in engem Zusammenhang mit der Politik.

Haben Sie noch politische Ämter?

Ich habe alles auslaufen lassen. Mein Bundestagsmandat habe ich am Morgen des ersten Tages bei der KfW niedergelegt. Und ich habe nie mehr ein Interview zur Tagespolitik gegeben. Ich bin für klare Verhältnisse.

Klare Verhältnisse gibt es auch in den Topetagen der Großbanken. Sie sind die einzige Frau im Vorstand einer der großen deutschen Banken. Spielt das für Sie eine Rolle?

Ja, nur im Direktorium der Europäischen Zentralbank gibt es noch eine Frau. Es ist schon bedauerlich, dass in dieser Branche in den obersten Etagen praktisch keine Frauen anzutreffen sind. Auch in der KfW gibt es noch Nachholbedarf, auch wenn wir schon besser dastehen, weil mich die Bundesregierung in den Vorstand berufen hat.

Sie sind in der KfW unter anderem für Ostdeutschland zuständig. Wo steht der Osten zehn Jahre nach der Währungsunion?

Mir war klar, dass der Anpassungsprozess viele Jahre dauern würde. Schnell blühende Landschaften zu sehen, das war unrealistisch, auch wenn einige Regionen und einige Unternehmen bis heute einen großen Sprung gemacht haben. Das Opel-Werk in Eisenach ist dafür ein Beispiel, dort wird produktiver gearbeitet als in vergleichbaren Fabriken in Westdeutschland. Die Entwicklung generell bewegt mich ganz besonders, weil ich mich vor zehn Jahren für die SPD um den Staatsvertrag gekümmert habe. Und weil ich sehr engagiert für die Währungsunion eingetreten bin, auch wenn sie nicht so gekommen ist, wie ich mir das gewünscht hätte - nämlich sofort mit Investitionsförderung, steuerlichen Erleichterungen und mit einem Infrastrukturprogramm.

Wie lange müssen die ostdeutschen Länder noch unterstützt werden?

Es wird wohl noch Jahre dauern bis sich Ostdeutschland an die Verhältnisse im Westen herangerobbt hat. Deswegen hat die KfW diese Region weiter ganz stark im Blick. Unser Wohnraum-Modernisierungsprogramm tritt in seine zweite Phase, wir haben unser CO2-Programm auf Ostdeutschland ausgedehnt, wir fahren auch im Osten unsere Mittelstandsprogramme.

Rund 80 Milliarden Mark sind über das erste Wohnraummodernisierungsprogramm in den Markt geflossen, bis 2002 fließen weitere zehn Milliarden Mark. Das sind gewaltige Summen. Ein Fass ohne Boden?

Von einem Fass ohne Boden kann keine Rede sein. In der DDR war nun einmal der Wohnungsbau und seine Unterhaltung auch ein Desaster. Im Übrigen drängen auch die ostdeutschen Länder auf die Fortsetzung der Wohnraum-Modernisierungsförderung, obwohl sie jetzt die Hälfte selbst tragen müssen.

Aber gleichzeitig stehen im Osten viele Wohnungen leer.

Natürlich gibt es auch Leerstände. Das ist allerdings nicht dramatisch. Es geht im Übrigen nicht nur um die Sanierung einzelner Plattenbauten, sondern um ganze Wohnviertel. Man muss flächendeckend vorgehen. Wenn ein Plattenbau in einem Viertel nicht saniert wird, veranlasst das unter Umständen die Bewohner anderer Häuser, sich eine andere Bleibe zu suchen. Gleichwohl ist es eine politische Frage, ob man die laufenden Programme erweitert, vielleicht auch auf Rückbau oder Abriss kaum sanierungsfähiger Gebäude.

Sie setzen sehr stark auf die Sanierung von Wohnraum. Wäre es nicht richtiger, Mittelstand- und Industrie zu fördern?

Wir tun doch auch im Osten viel für Mittelstand und Industrie. Wir setzen nicht nur unser klassisches Mittelstandsprogramm um, sondern auch viele Spezialprogramme wie Liquiditätshilfe oder den Beteiligungsfonds Ost. Das kommt allen Bereichen zugute. Die Relationen stimmen auf jeden Fall.

Aber noch einmal: Wird nicht die Bauindustrie zu einseitig gefördert? Wenn die Programme auslaufen, bricht die Baubranche im Osten vollends zusammen.

Wenn man diese Messlatte anlegt, dann dürfte man vieles gar nicht erst beginnen. Wir müssen uns aber immer dort engagieren, wo es gerade notwendig ist. In Ostdeutschland ist es die Modernisierung von Wohnraum. Im Übrigen darf auch die Anschubwirkung für Handwerk und Kleingewerbe, also für den Mittelstand, nicht unterschätzt werden. Solche Programme sind unmittelbare Mittelstandsförderung.

Wo gibt es noch Defizite in Ostdeutschland?

Tatsache ist, dass die schnelle Angleichung der Löhne und Gehälter ohne entsprechenden Produktivitätsschub schlicht eine Katastrophe für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industrie war. Das habe ich immer, auch auf großen Versammlungen in Ostdeutschland vertreten. Die Felder, die die KfW abdecken kann, deckt sie ab. Wenn die Politik meint, es müsse mehr getan werden, sind wir dazu gerne bereit.

In die Förderung des Mittelstandes fließen Jahr für Jahr Milliarden. Und dies bei immer knapperen Etats. Wäre es da nicht an der Zeit, die zuständigen Institutionen, also KfW und die ebenfalls bundeseigene Deutsche Ausgleichsbank (DtA), zusammen zu legen?

Die Frage eines Zusammengehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank wird tatsächlich schon seit Jahren diskutiert. Ich weiß, dass es in der Bundesregierung darüber intensivere Gespräche gibt als bisher. Die Entscheidung muss in der Politik fallen, bei den Eigentümern beider Unternehmen. 1999 gab es den Vorschlag, dass die KfW 40 Prozent an der DtA übernehmen sollte. Das wäre unsinnig. Entweder wir machen das ganz oder gar nicht.

Die KfW beteiligt sich auch am Fonds für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, obwohl sie erst vor gut 50 Jahren gegründet wurde. Warum macht sie das? Wie viel Geld stellt Ihr Haus bereit?

Wir stellen 100 Millionen Mark bereit. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen aus ethisch-moralischen Erwägungen. Dass es uns damals noch nicht gab, ist kein Argument. Auch der Software-Hersteller SAP etwa liefert einen Beitrag. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Zum zweiten sind wir eine öffentliche Bank und deshalb beteiligen wir uns an den fünf Milliarden Mark, die der öffentliche Bereich in den Fonds einzahlt. Zum dritten sind wir dazu da, die deutsche Wirtschaft zu fördern und etwas für ihr Ansehen zu tun.

Es geht aber auch um das Ansehen der KfW.

Mit Sicherheit. Wir haben ein Eigeninteresse. In den Vereinigten Staaten sind wir Emittent von Anleihen. Und wir finanzieren zum Beispiel Airbus-Flugzeuge. Wenn wir in den USA antreten und bekennen müssen, dass wir uns beim Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter raushalten, hätte das vermutlich unangenehme Folgen. So übernehmen wir auch Verantwortung und stellen einen ansehnlichen Betrag zur Verfügung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben