Interview : "In Europa bildet sich eine Sockelarmut"

Armutsforscherin Barbara Riedmüller spricht mit dem Tagesspiegel über die Politik geringer Löhne.

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Foto: promo

Frau Riedmüller, wieso gibt es in Deutschland überhaupt einen Niedriglohnsektor?

Das ist eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Politik. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen gestartet: die Hartz-Gesetze unter Rot-Grün, 400-Euro-Jobs, Lohnzuschüsse für Arbeitslose, befristetet Jobs. All das waren Regelungen, die jetzt die Armut von vielen Menschen zur Folge haben.

War das abzusehen?

Erstes Ziel der Politik war, die Arbeitslosenzahlen zu drücken. Die negativen Begleiterscheinungen wurden in Kauf genommen. Dass Politiker so naiv sind, dass sie die Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeber nicht vorhergesehen haben, kann ich nicht glauben.

Welche Mitnahmeeffekte meinen Sie?

Ein Beispiel: Ich kenne eine Frau, die im Hotelgewerbe arbeitet und in eine andere Stadt wechseln wollte. Auf ihre Bewerbungen hin wurde ihr mehrfach geantwortet, sie solle sich erst arbeitslos melden, dann würde sie eingestellt. Auf diese Weise hätte der Arbeitgeber Geld gespart, weil ein Teil des Lohnes vom Staat bezuschusst worden wäre. Für die Unternehmen sind viele dieser Regelungen eine gigantische Subventionspolitik.

Was bedeutet das für den Sozialstaat?

Wenn der jetzt gegangene Weg weiter beschritten wird, müssen immer mehr Leistungen über Steuern bestritten werden. Das kann allerdings nicht ewig so weitergehen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Steuerzahler nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden kann.

Welche Folgen hat die momentane Entwicklung für die Gesellschaft?

Das Problem der Alterssicherung steigt. Ab dem Jahr 2020 werden rund 50 Prozent der Rentenzugänge in Ostdeutschland in Armut leben. In Europa bildet sich eine Sockelarmut, wie wir sie bisher nur aus den USA kennen. Kennzeichen sind höhere Unsicherheit und die Notwendigkeit, sich mit mehreren Jobs durchzuwursteln. Darüber hinaus schrumpft die klassische Mittelschicht, was auch einen Mentalitätswechsel zur Folge hat. Die Angst vor sozialem Abstieg nimmt zu und damit die Aggressionsbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit.

Was müsste unternommen werden?

Es müsste eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes geben, wie zum Beispiel in Frankreich oder Skandinavien. Auch die Einführung eines Mindestlohnes würde helfen. Der würde wie eine Bremse funktionieren. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus, dass etwas zugunsten des Arbeitsmarktes entschieden wird.

Barbara Riedmüller (64) ist Professorin für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Ihre Forschungsgebiete sind Armut und Wohlfahrtsstaaten. Das Interview führte Moritz Honert.


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