Interview : "Wir sind für den Abschwung gut gerüstet"

Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, über Beschäftigung und Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Mindestlöhne.

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Heinrich Alt -Foto: Mike Wolff

Herr Alt, wie wird sich die Finanzkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken?

Es kann gut sein, dass trotz der Finanzkrise die Arbeitslosigkeit 2009 zumindest im Jahresdurchschnitt nicht steigen wird. Wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr kaum wächst, werden zwar einige Menschen ihren Job verlieren. Aber gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbspersonen um etwa 130 000 zurückgehen, vor allem wegen der Demografie. Das heißt: Ich halte es für realistisch, dass 2009 im Durchschnitt genauso viele Menschen arbeitslos sein werden wie 2008 – also rund 3,3 Millionen.

Und wenn es zu einer Rezession kommt?

Je schwächer das Wachstum, desto schlechter sieht es am Arbeitsmarkt aus. Ich bin aber optimistisch, dass es im nächsten Jahr nicht zu einer Rezession kommt. Ich rechne damit, dass nach dem europäisch abgestimmten Rettungspaket der Bundesregierung die Banken wieder untereinander Vertrauen fassen, und auch die Sparer wieder Vertrauen in die Wirtschaft haben.

Wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende des Monats die gute Nachricht verkünden können, dass im Oktober weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet waren?

Die Chancen liegen über 50 Prozent.

Ist es Augenwischerei, wenn Politiker mitten in der Finanzkrise Vollbeschäftigung immer noch als realistisches Ziel nennen?

In erster Linie freue ich mich darüber, dass die Politik dieses Ziel nicht aus den Augen verliert. Wir sind aber – je nach Region – unterschiedlich weit von diesem Ziel entfernt. In manchen Regionen Bayerns oder Baden-Württembergs haben wir schon Vollbeschäftigung. Auch auf dem Arbeitsmarkt für Akademiker sind wir nah dran. Zugleich sind fast die Hälfte der Arbeitslosen gering qualifiziert. Wir müssen uns daher, insbesondere bei den Unqualifizierten, immens anstrengen, um irgendwann einmal Vollbeschäftigung zu erreichen.

Wird denn der Abschwung nicht gerade die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland noch weiter verschärfen?

Das glaube ich nicht. Es gibt einige Signale, dass sich auch die wirtschaftliche Entwicklung ein bisschen zwischen Ost und West angepasst hat. Außerdem ist das Arbeitskräfteangebot im Osten stärker rückläufig als im Westen. Dazu trägt auch die Binnenwanderung von Ost nach West bei. Das gilt insbesondere für Auszubildende. Die Menschen gehen einfach dahin, wo es Ausbildung und Arbeit gibt.

Wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten schwieriger wird – wen trifft es zuerst?

Die Finanzbranche wird zu den Beschäftigungsverlierern gehören. Auch die Automobilindustrie und ihre Zulieferer spüren den Abschwung schon jetzt. Im Maschinenbau ist die Auftragslage noch relativ stabil. Aber der Einzelhandel, der ohnehin schwächelt, wird sicher betroffen sein, wenn die Menschen sich beim Konsum zurückhalten.

Brauchen wir ein Konjunkturprogramm, um die Binnennachfrage zu stärken?

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zum 1. Januar ist an sich schon ein kleines Konjunkturprogramm. Dadurch werden wir im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro weniger Beiträge einsammeln als noch 2006. Wir entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber dadurch jeweils um 15 Milliarden Euro. Das sind hohe Beträge, um zusätzlich zu investieren und zu konsumieren. Bedauerlicherweise wird dieser Beitrag durch die gleichzeitige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge abgeschwächt.

Ist es denn richtig, die Reserven der BA gerade dann aufzubrauchen, wenn der Abschwung unmittelbar bevor steht?

Die BA hat in guten konjunkturellen Phasen Rücklagen angelegt. Deshalb können nun in schlechten konjunkturellen Phasen die Beitragssätze niedrig gehalten werden. Das ist brillant. Denn so sind wir auch für einen wirtschaftlichen Abschwung in den kommenden Jahren finanziell gut gerüstet – vorausgesetzt, er fällt nicht zu gravierend aus.

Sie haben aber auch gesagt, dass der Beitragssatz von 2,8 Prozent sehr knapp auf Kante genäht ist. Wie hoch ist das Risiko, dass der Satz noch vor Mitte 2010 wieder angehoben werden muss, wenn die BA-Rücklagen schneller zu Neige gehen als angenommen?

Der Beitragssatz ist knapp, aber wir können damit umgehen. Wir sind jedoch auch froh darüber, dass er gesetzlich bei drei Prozent fixiert ist, und dass die Bundesregierung nur für eineinhalb Jahre um 0,2 Prozentpunkte nach unten abweicht.

Neben der Senkung des Versicherungsbeitrags hat die Koalition der BA eine weitere Last aufgebrummt: Künftig sollen Arbeitslose einen Rechtsanspruch haben, ihren Hauptschulabschluss nachholen zu können. Wie viel wird das die BA kosten?

Das ist für uns keine Frage des Geldes. Die Idee, dass der Hauptschulabschluss die Grundlage für die spätere berufliche Qualifikation ist, ist völlig richtig. Ich halte es ebenfalls für richtig, dass man einen Rechtsanspruch dafür einführt. Das hat einen hohen Symbolwert. So hat jeder die Möglichkeit, diesen Rechtsanspruch einzufordern.

Wäre es nicht eigentlich Aufgabe der Länder, sich um Schulabbrecher zu kümmern?

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Kultusminister darauf verständigten, dass die Quote der Schulabbrecher künftig nicht mehr bei acht Prozent liegen darf, sondern vielleicht nur noch bei vier oder fünf Prozent. Das ändert jedoch nichts daran, dass heute schon 400 000 arbeitslos sind, die keinen Abschluss haben. Und um die kümmern wir uns.

Die Koalition will in diesem Herbst über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen beraten. Wird es für Sie dadurch schwieriger, Arbeitslose in einen Job zu vermitteln?

Ich glaube nicht, dass unsere Vermittlung dadurch erschwert wird. Es ist vernünftig, in einigen Branchen Mindestlöhne einzuführen. Der Lohn, den die Mehrheit der Arbeitnehmer gezahlt bekommt, sollte auch ohne staatliche Transfers zum Leben reichen.

Was halten Sie denn für sinnvoller, weitere branchenspezifische Mindestlöhne oder einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn?

Ich halte es für vernünftig, dass die Politik zunächst an die Verantwortung der Tarifvertragsparteien appelliert, Mindestlöhne jeweils für ihre Branche festzusetzen. Die Tarifpartner kennen die wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Branchen am besten. Und je branchenspezifischer und regionaler ein Mindestlohn ist, umso adäquater löst man das Problem. Ein einheitlicher Mindestlohn ist zwar eine schlanke Lösung, aber er unter- oder überfordert gegebenenfalls den einen oder anderen.

In der Zeitarbeit ist die Einführung eines Mindestlohns besonders umstritten. Sollte die Politik nicht lieber die Finger davon lassen, wenn ein Teil der Branche gegen einen Mindestlohn ist?

In der Zeitarbeit ist ein Großteil der Branche selbst daran interessiert, dass es Mindestlöhne gibt – auch um sich vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Schließlich gibt es in der Branche auch einige schwarze Schafe, die Dumpinglöhne zahlen. Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Branche selbst dafür sorgt, dass es bei der Lohnfindung geordnet zugeht.

Das Gespräch führten Yasmin El-Sharif und Cordula Eubel.

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