Israel: Erneut Toter im Westjordanland

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im israelisch besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem haben am Montag angehalten. Im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem erschossen israelische Soldaten einen 13-jährigen Palästinenser. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte einen "Kampf bis zum Tod" gegen "palästinensischen Terrorismus" an, die Sperrung der Jerusalemer Altstadt blieb weiter in Kraft.

Polizei und palästinensischer Roter Halbmond teilten mit, der 13-jährige Junge sei bei Zusammenstößen tödlich im Oberkörper getroffen worden. Innerhalb von 48 Stunden wurden laut Rotem Halbmond etwa 150 Palästinenser verletzt. Erst am Sonntag hatte die Armee einen 18-jährigen Palästinenser bei Unruhen in Tulkarem im Nordwesten des Westjordanlandes erschossen. An der Beerdigung des Jugendlichen in seinem Dorf Balaa nahmen hunderte Menschen teil.

Neues Maßnahmenpaket gegen Attentäter

Im Süden Israels schlug unterdessen eine vom palästinensischen Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete ein. Das Geschoss traf unbewohntes Gebiet, verletzt wurde nach Militärangaben niemand. Die israelische Armee flog daraufhin einen Luftangriff auf den Gazastreifen, wobei ebenfalls niemand verletzt wurde.

Netanjahu stellte ein neues Maßnahmenpaket gegen Attentäter vor. Nach Angaben seines Büros vom Sonntagabend sollen die neuen Maßnahmen "Terror verhindern und Attentäter abschrecken und bestrafen". Dazu zählt etwa der "beschleunigte Abriss von Häusern von Terroristen". Die Praxis, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung zu inhaftieren, soll verstärkt angewendet werden. In Jerusalem sollen "Aufwiegler" noch rigider vom Tempelberg ferngehalten werden.

Netanjahu hatte am Sonntag unmittelbar nach seiner Rückkehr von der UN-Generaldebatte in New York seine Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um über die jüngste Gewalt in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland zu beraten. Ultrarechte Mitglieder der Regierungskoalition fordern von Netanjahu eine noch härtere Politik gegen die Palästinenser.

Warnung vor dritter Intifada

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der israelischen Regierung vor, die Spannungen weiter anzuheizen. Abbas hatte in der vergangenen Woche vor den Vereinten Nationen erklärt, sich nicht länger an frühere Abkommen mit Israel gebunden zu fühlen - es blieb aber unklar, was dies konkret bedeutet und ob etwa die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufgekündigt werden könnte.

Angesichts der zunehmenden Spannungen der vergangenen Tage und Wochen warnten Beobachter bereits vor der Gefahr einer dritten Intifada. Es wäre der dritte gewaltsame Palästinenseraufstands nach 1987 und 2000.

Seit Donnerstag hatte es drei Anschläge von Palästinensern auf Israelis gegeben, bei denen vier Israelis getötet und mehrere weitere verletzt wurden, darunter ein zweijähriges Kind. Die Angreifer wurden von der israelischen Armee erschossen.

Als Reaktion auf Messerattacken von Palästinensern auf Israelis in Jerusalem hatte Israel die Jerusalemer Altstadt am Sonntag für viele Palästinenser gesperrt. Die Sperrung blieb auch am Montag wegen des Endes jüdischer Feiertage in Kraft. Nur Bewohner der Altstadt, Ladeninhaber, Schüler, Israelis und Touristen haben Zugang. Die Lage in der Altstadt rund um den für gläubige Juden und Muslime heiligen Tempelberg ist seit Wochen angespannt, immer wieder gibt es Unruhen. Hintergrund ist eine Häufung religiöser Feste.

Die Bundesregierung zeigte sich angesichts der zunehmenden Gewalt "in ernster und großer Sorge". "Für Gewalt gegen Unschuldige von welcher Seite auch immer gibt es keine Rechtfertigung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag. Er warnte zudem ebenfalls vor einer drohenden neuen Intifada. (AFP)