Wirtschaft : Ist das Defizitkriterium für den Euro erreicht?

An der deutschen Quote von 2,7 Prozent ist nicht zu rütteln.Bleibt die Frage nach der Nachhaltigkeit / Von Rolf PeffekofenDer Beitritt zur geplanten Europäischen Währungsunion sollte einem Land nur offenstehen, wenn es die im Maastrichter Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien erfüllt.Die monetären Kriterien, nämlich ein hoher Grad an Preisstabilität, nicht allzu starke Zinsunterschiede und ein stabiler Außenwert der Währung werden von allen beitrittswilligen Ländern im Referenzjahr 1997 erreicht.Ein nicht ganz so eindeutiges und günstiges Bild ergibt sich für das finanzpolitische Kriterium einer auf Dauer tragbaren Finanzlage.Dabei geht es zunächst einmal um die Verwirklichung einer Defizitquote (Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) von höchstens drei Prozent.Was in diesem Zusammenhang derzeit in Deutschland diskutiert wird, nimmt allmählich zirzensische Züge an.1.Akt: Bundestag und Bundesrat haben bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages in einer gemeinsamen Entschließung vom Dezember 1992 der Bevölkerung versichert, daß die Kriterien "eng und strikt" ausgelegt werden.Dies ist in zahllosen Erklärungen - insbesondere des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers - immer bekräftigt worden, konkret: "3,0 heißt 3,0".2.Akt: Die Zusagen sind immer wieder in Zweifel gezogen worden.Angesichts der schwierigen Haushaltslage haben viele die Verwirklichung einer Defizitquote von 3,0 Prozent für unrealistisch gehalten.Wenn überhaupt - so die Kritiker -, könne ein solcher Wert nur durch "Tricksereien" oder "kreative Buchführung" erreicht werden.3.Akt: Am 27.2.1998 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Defizitquote von 2,7 Prozent.Damit ist das Defizitkriterium für 1997 eindeutig erfüllt.4.Akt: Nunmehr unterstellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das kurz zuvor für das Jahr 1997 eine Defizitquote von 3,3 Prozent prognostiziert hatte, dem Statistischen Bundesamt Fehler in der Berechnung - ein Vorwurf, der freilich bald zurückgenommen werden mußte.5.Akt: Jetzt treten diejenigen auf, die offenbar entweder überhaupt keine Währungsunion wollen oder zumindest den Beginn noch hinausschieben möchten.Nach dem Motto Palmenströms, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe den Wert von 2,7 Prozent nur durch "Tricksereien" und "kreative Buchführung" erreicht.Für diesen massiven Vorwurf kann jedoch keinerlei Beweis erbracht werden.Zum Teil werden sogar Behauptungen aufgestellt, die zeigen, daß es den Kritikern an den notwendigen Kenntnissen des Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen fehlt.Wenn der Eurokläger Hankel auf angeblich unberücksichtigte Defizite der öffentlichen Krankenhäuser hinweist, so zeigt das, daß er sich mit den Regeln zur Berechnung des Defizits nie beschäftigt hat.Ebenso werden immer wieder Privatisierungserlöse genannt, die angeblich den Bundeshaushalt 1997 geschönt hätten.Richtig ist jedoch, daß Privatisierungserlöse in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gar nicht defizitwirksam sind.Man wird der Bundesregierung auch nicht - wie der Bund der Steuerzahler es tut - die Tatsache derzeit niedriger Kapitalmarktzinsen und damit geringerer Belastungen mit Zinsausgaben als Trickserei anlasten können.Daß bestehende Pensionsansprüche nicht im öffentlichen Haushalt ausgewiesen werden, ist zwar bedenklich, aber seit jeher üblich und durch das Haushaltsrecht gedeckt.Nun plötzlich diese Verbindlichkeiten zur Staatsschuld zu zählen und damit höhere Defizitquoten auszuweisen, ist unredlich.Der 5.Akt im obigen Trauerspiel hätte ganz anders geschrieben werden müssen: Der Bundesfinanzminister ist nämlich keineswegs der Schuft im dargestellten Stück; er hat es vielmehr durch eine gewaltige - von vielen, auch vom Sachverständigenrat, nicht für möglich gehaltene - Anstrengung gegen Ende des Jahres 1997 doch noch geschafft, die Defizitquote unter 3,0 Prozent zu drücken.Hier spätestens müßte auch der Applaus kommen: Unter den schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen derzeit die Finanzpolitik agieren muß (4,4 Mill.Arbeitslose, Blockaden bei den wichtigsten Reformwerken, vor allem bei der Steuerreform, aber auch bei dem Versuch, Ausgaben zu kürzen), ist dies ein beachtlicher Erfolg.Zu prüfen bleibt nun allerdings, ob eine Defizitquote von 2,7 Prozent auch ein Indikator für die im Maastricht-Vertrag geforderte nachhaltig solide Finanzlage in Deutschland ist.In diesem Zusammenhang kann man sehr wohl z.B.über die zukünftigen Belastungen des öffentlichen Haushalts durch die Sozialversicherungen, über die Pensionsverpflichtungen, die ausstehenden Reformen oder die Zinsentwicklung diskutieren.Zur Frage der Nachhaltigkeit werden sich in Kürze das Europäische Währungsinstitut und die Deutsche Bundesbank in ihren Konvergenzberichten wohl äußern müssen.Dies wird dann sicher mit der gebotenen Sorgfalt und Sachkenntnis geschehen.

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