Wirtschaft: IWF droht Rußland und schmeichelt Tschernomyrdin

WASHINGTON .Der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpft die Auszahlung der nächsten Tranche seiner Finanzhilfe für Rußland an die Erfüllung von politischen Bedingungen.Die zweite Hälfte des am 20.Juli beschlossenen Umschuldungs- und Finanzhilfe-Paketes über 11 Mrd.Dollar werde nur dann wie geplant Mitte September bezahlt, wenn Moskau "seine Hausaufgaben macht, klare Stabilitätssignale setzt, den Geldmengenzuwachs und ständige Liquiditätsspritzen stoppt - auch wenn diese den örtlichen Banken dienen sollten", sagte IWF-Direktor Michel Camdessus am Freitag abend in Washington.Für eventuelle weitere Hilfen an Rußland gelte erst recht, daß "wir nur bereit bleiben, Ländern zu helfen, die bereit sind, sich selbst zu helfen, indem sie die richtige Politik betreiben", meinte Camdessus.

Der IWF-Direktor, der am Mittwoch und Donnerstag in der Ukraine mit dem wiederernannten russischen Premierminister Viktor Tschernomyrdin gesprochen hatte, sagte, der neue Premier habe die Lage Rußlands ihm gegenüber als "tragisch, aber nicht hoffnungslos" bezeichnet.Tschernomyrdin habe ihm gesagt, daß das schlechte Verhältnis zwischen der Duma und der zurückgetretenen Kirijenko-Regierung der wichtigste Grund für die Probleme Jelzins gewesen sei, so Camdessus.Der IWF-Chef sagte über Tschernomyrdin: "Er ist der Mann für diese Situation."

Als "sehr bedauerlich und komplett unglücklich" bezeichnete Camdessus die jüngste Herabstufung des Wertes des Rubels durch die russische Zentralbank.Eine Abwertung sei zwar nötig gewesen, doch der einseitige Schritt Moskaus habe weiteres Vertrauen zerstört und sei "schlicht falsch" gewesen.Rußland müsse endlich kooperativ mit seinen Gläubigern nach Lösungen suchen."Hoffentlich folgt keine andere Region diesem Beispiel", meinte Camdessus mit Blick auf Abwertungsspekulationen bezüglich der chinesischen und mehrerer lateinamerikanischer Währungen.

"Ich weiß nicht, wieviel Einfluß wir auf Rußland haben", sagte Camdessus dem Tagesspiegel.Nur sehr deutliche politische Signale und kraftvolle Strukturreformen könnten dem Land helfen.An dieser "entscheidenden Weggabelung" habe Rußland zwei Optionen.Das "populistische Szenario" bedeute, daß mehr Geld gedruckt werde, die monetäre Disziplinlosigkeit andauere, Preise, Wechselkurse und Handelsquoten festgesetzt würden.Dies wäre ein Zurück in eine Kommandowirtschaft, würde zu Hyperinflation und sozialen Kosten vor allem für die Schwächsten führen, so Camdessus.Tschernomyrdin gegenüber habe er "unzweifelhaft klargemacht", daß dies ein Rezept für ein Desaster sei."Er hat keinerlei Illusion, daß es dafür irgendwelches internationales Verständnis geben würde."

Das gegenteilige Szenario beschrieb Camdessus als "Pakt für Stabilität und Wachstum".Dabei seien Fragen wie die einer Kooperation der neuen Regierung mit der kommunistischen Duma-Mehrheit oder die Einrichtung eines "Currency Boards" zur Wechselkursstabilisierung zweitrangige, technische Fragen, die man Moskau überlassen solle."Entscheidend ist das Vertrauen, und das kann nur durch klare politische Weichenstellungen wiedergewonnen werden," so Camdessus.

Tschernomyrdin "erkennt die Gültigkeit der Vereinbarungen mit dem IWF vom 20.Juli an", so Camdessus.Die Details der IWF-Hilfe würden nun modifiziert, doch die Notwendigkeit eines Zurückfahrens des russischen Budgetdefizits bleibe eine absolute Notwendigkeit.Die Welt könne "natürlich weder das populistische Szenario noch eine Misch-Option zwischen Kommandowirtschaft und Stabilität unterstützen".

Außerhalb des IWF werden die Töne derweil noch wesentlich Rußland-kritischer.Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums wandten sich am Freitag strikt gegen weitere Finanzhilfen für Rußland.Ein Sprecher eines Wirtschaftsforschungsinstituts in Washington sagte dem Tagesspiegel: "Rußland ist ein schwacher Staat.Camdessus hätte gern, daß es ein starker Staat ist.Moskau kann dem IWF gar nicht bieten, was der verlangt." Walter Mead vom "Council on Foreign Relations", einem führenden Außenpolitik-Thinktank in den USA, sagte einen "antiliberalen Impuls" als Reaktion der Bürger Rußlands voraus und warf dem IWF vor, "daß seine Strategien einfach nicht funktionieren".Richard Jacobs, Geschäftsführer der Investorenberatungsfirma Newstars Inc., meinte: "Mehr Geld für Rußland schadet nur."

Daß Südamerika zunehmend in den Sog der Asien-, Japan- und Rußland-Krise gerate, sei durch die Fakten nicht gerechtfertigt, sagte IWF-Direktor Camdessus."Südamerika wird wohl unfair behandelt.Die Anleger müssen zwischen den Ländern stärker differenzieren.Kein Land ist in einer so düsteren Verfassung wie Rußland." Am 3.und 4.September werden in Washington auf Einladung Camdessus die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten zu einer überraschend einberufenen Sitzung zusammenkommen, um über die Lage in Südamerika zu beraten und um eine weitere Ausweitung der weltweiten Finanzkrise zu vermeiden.Dies finde im Rahmen des Programmes "regionale Überwachung" statt, sagte Camdessus.