Wirtschaft : Jetzt fordern die Gemeinden Gegenleistungen vom Bund

Als Ausgleich für die Zugeständnisse im Tarifstreit verlangen die Gemeinden eine bessere finanzielle Ausstattung

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Berlin (asi/ce). Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird den Bund Geld kosten. Nicht etwa, weil sich Mehrkosten für das Personal des Bundes ergeben. 220 Millionen Euro in diesem und 330 Millionen Euro im kommenden Jahr kann die Bundeskasse gut verkraften. Finanzieller Druck wird sich viel eher einstellen, weil die Kommunen verabredet haben, ihren Forderungen bei der Sanierung der Gemeindefinanzen nun, da Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sie mit neuen Kosten belastet hat, mehr Nachdruck zu verleihen.

Inoffizielle Absprachen mit dem Bundesinnenminister soll es am Rande der Tarifverhandlungen zwar nicht gegeben haben. Dafür haben die Städte und Gemeinden ihr Bündnis mit der mächtigen Gewerkschaft Verdi vertieft. Noch Anfang Februar wollen sich die kommunalen Spitzenverbände mit Gewerkschaftschef Frank Bsirske treffen, um das gemeinsame Vorgehen zu besprechen. Ihr Ziel: Im Rahmen der im Sommer anstehenden Reform der Gemeindefinanzen soll der Bund zu einer Verstetigung der Gewerbesteuer eingeschworen werden.

Bislang hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch nicht dazu erklärt, ob er sich zu diesem Modell oder einer Neuordnung der Einkommens und Körperschaftssteuern bekennen wird. Außerdem soll Bsirske den Deutschen Gewerkschaftsbund überreden, Druck auf den Bund auszuüben, die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an den Bund auf das Niveau von 2000 zurückzuführen. Und nicht zuletzt erhoffen sich die Kommunen Rückendeckung für ein Investitionsprogramm, das sie seit langem vom Bund einfordern.

„Der Abschluss bringt die Kommunen an die Grenze der Belastbarkeit“, begründet Ernst-Otto Stüber, Oberbürgermeister der Stadt Bochum, die Strategie. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht es aber als großen Erfolg, dass ein Arbeitskampf verhindert werden konnte. Bei der nächsten Tarifrunde im Jahr 2005 wird alles einfacher, hoffen die kommunalen Arbeitgeber. Denn bis dann soll das öffentliche Tarifrecht reformiert sein, haben Bund, Länder, Gemeinden und Verdi in den zähen Verhandlungen gemeinsam angepeilt. „Wir müssen uns von den alten Zöpfen des Beamtenrechts trennen.“ Auch der Bochumer Oberbürgermeister kündigte an, den Druck auf den Bund zu verschärfen, damit dieser die finanzielle Situation der Kommunen verbessert. „Da erwarten wir bald Ergebnisse.“

Die kommunalen Spitzenverbände hoffen, dass der Bund die Signale verstanden hat. „Wir haben bestimmte Kröten geschluckt. Jetzt muss etwas passieren“, heißt es dort. Es bestehe eine Verbindung zwischen dem jetzigen Kompromiss und notwendigen Sofortmaßnahmen für die Gemeinden.

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