Wirtschaft: Juncker hält strikt an Stabilitätspakt fest Künftiger EU-Ratschef kritisiert Bundesregierung

Berlin – In der Debatte um eine Reform des europäischen Stabilitätspakts muss sich Finanzminister Hans Eichel auf Widerstand gegen seinen Aufweichungskurs einstellen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der ab dem 1. Januar die Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, hat sich deutlich gegen die von Deutschland gewünschte Lockerung des Regelwerks gewandt. „Ich bin absolut gegen die Idee, ganze Ausgabenkategorien herauszurechnen. Das hieße, die Büchse der Pandora öffnen“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister hatten mehrfach den Wunsch geäußert, Bildungsausgaben oder auch die Berliner Netto-Zahlungen in das gemeinsame EU-Budget aus dem Schuldenstand herauszurechnen.

Der Stabilitätspakt schreibt den Mitgliedern der Währungsunion vor, ihre jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Deutschland und Frankreich haben 2004 zum dritten Mal hintereinander gegen diese Regel verstoßen. Die Europäische Kommission hatte deswegen ein Defizit-Strafverfahren gegen sie eingeleitet, mit konkreten Vorschriften, wie sie ihre Schulden reduzieren sollen.

Im Herbst vergangenen Jahres schafften es Paris und Berlin jedoch, die anderen EU-Länder davon zu überzeugen, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen und setzten so das Strafverfahren außer Kraft. Nun soll der Pakt bis zum März 2005 reformiert werden. Währungskommissar Joaquìn Almunia hat bereits Vorschläge dazu gemacht, die den Ländern mehr Spielraum geben, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Bestimmte Kategorien von Ausgaben aus dem Staatsdefizit herauszurechnen, hat Almunia allerdings nicht vorgeschlagen. Die Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt den deutschen Kurs nicht.

Die Rolle von Jean-Claude Juncker ist bei der Reform des Stabilitätspaktes nicht nur wichtig, weil sein Land die Präsidentschaft inne hat und so die Agenda der EU maßgeblich lenken kann. Juncker wird im Januar auch zum Vorsitzenden der Eurogruppe, ein informelles Gremium, in dem sich die Mitglieder der Währungsunion regelmäßig treffen und ihre Wirtschaftspolitik besprechen.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verwies am Montag lediglich darauf, dass die Überarbeitung des Stabilitätspaktes bei der nächsten Sitzung des Ecofin-Rates im Januar besprochen würde. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es, bei den meisten Vertretern sei „das Grundverständnis vorhanden, dass man den Stabilitätspakt ökonomischer auslegen muss“.

Juncker betonte, dass die Drei-Prozent-Hürde auch künftig gelten solle. „Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Defizitverfahren gestartet werden muss, wenn die Drei-Prozent-Grenze verletzt wurde“, sagte Juncker. Die im Stabilitätspakt für solche Fälle vorgesehenen Strafen seien „nicht nur aus ästhetischen Gründen da“.

C.Eubel, F.Wisdorff