Kaiser’s Tengelmann: Edeka und Rewe feilschen um Filialen in Berlin

„Ich habe aufgehört, mir Gedanken zu machen“, sagt die Frau an der Kasse. Seit Jahrzehnten arbeitet sie bei Kaiser’s und würde das auch gern noch in den nächsten paar Jahren tun, die ihr bis zur Rente bleiben. Doch ob der Wunsch in Erfüllung geht, ist unklar. „Das entscheiden die Supermarktbosse“, meint die Kaiser’s-Frau.

Recht hat sie. Und derzeit sieht es gar nicht gut aus. Seit Monaten ringen die Großen der Branche um eine Lösung. Erst unter der Vermittlung von Verdi-Chef Frank Bsirske, dann mit Hilfe von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der hatte vor Kurzem tatsächlich so etwas wie eine Einigung zustande gebracht und damit seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zum Jubeln gebracht. Kaiser’s Tengelmann sei gerettet, hatte sich Gabriel öffentlich gefreut, Stolpersteine gebe es nicht mehr, hatte der SPD-Parteichef verkündet.

Haub soll Rewe Geld geboten haben - für einen Rückzug

Weit gefehlt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen Edeka und Rewe noch immer weit auseinander, eine Annäherung ist nicht in Sicht – trotz mehrerer Treffen in der vergangenen Woche. Edeka-Chef Markus Mosa war dabei, auch Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat vorbeigeschaut. Glaubt man Insidern, mit einem überraschenden Vorschlag: Rewe möge doch Geld nehmen und dafür auf Filialen verzichten. Eine absurde Idee, wenn man sich die Ereignisse der vergangenen Monate anschaut.

Seit mehr als zwei Jahren versucht Haub, seine Kaiser’s Tengelmann-Märkte an Edeka, den Marktführer, zu verkaufen. Damals waren es 450 Läden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, dazu Fleischwerke, die Logistik und die Tengelmann-Filiale in Mühlheim an der Ruhr. Das Bundeskartellamt lehnte den Deal ab. Mit Blick auf die 15 600 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann überstimmte Gabriel die Behörde und genehmigte das Geschäft per Ministererlaubnis.

Rewe, Norma und Markant klagten und bekamen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Eilverfahren recht. Seitdem herrscht Unsicherheit. Denn so- lange das Verfahren in Düsseldorf nicht erledigt ist, ist die Ministererlaubnis nicht wirksam, können Haub und Mosa nicht zusammengehen.

Norma und Markant hat der Mühlheimer Unternehmer inzwischen herausgekauft, beide haben ihre Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zurückgezogen. Doch Rewe ist noch im Spiel, Rewe-Chef Alain Caparros ist aus Sicht von Haub und Mosa der Spielverderber. Zwar hat Caparros seine Beschwerde auf Eis gelegt, aber zurückziehen will er sie erst, wenn es eine Einigung mit Edeka gibt und die Verträge wasserfest sind.

Aber davon ist man weit entfernt. Unter Schröder hatten sich Mosa und Caparros darauf geeinigt, dass Edeka die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Bayern bekommt und Caparros, der Kaiser’s Tengelmann ebenfalls gern übernommen hätte, Filialen in Berlin. 300 Millionen Umsatz an der Spree hatten ihm Mosa und Haub versprochen, das einzig konkrete Ergebnis der Schlichtung. Weder über den Kaufpreis noch über die Filialen in Nordrhein-Westfalen hatte man sich geeinigt. Das rächt sich jetzt.

Edeka will über den Kaufpreis sprechen, Rewe noch nicht

Denn während Rewe zunächst wissen will, welche Märkte der zweitgrößte Lebensmittelhändler an der Spree übernehmen kann, will Edeka über den Kaufpreis sprechen. Für Rewe wäre das aber erst der zweite Schritt. Als Verhandlungsgrundlage hat Caparros Edeka eine Liste mit knapp 70 Berliner Kaiser’s-Märkten und einem vermuteten Umsatzvolumen von 480 Millionen Euro geschickt, aus denen Edeka Märkte mit einem Volumen von 300 Millionen Euro heraussuchen soll, die Mosa an Caparros verkauft. Doch Edekas Antwort enthält bislang nur Berliner Märkte mit einem Volumen von rund 210 Millionen Euro, dafür bringt Edeka nun zusätzlich Filialen in Bayern und Nordrhein-Westfalen ins Gespräch. Als Dealkiller könnte sich auch die Idee Edekas herausstellen, Rewe vertraglich in die Haftung zu nehmen, falls die Ministererlaubnis in den nächsten Jahren doch noch scheitern sollte – und zwar selbst dann, wenn Edeka die Regeln brechen sollte. Caparros überlässt die Verhandlungen derzeit seinem Vorstandskollegen Lionel Souque, der im Konzern für das nationale Rewe-Geschäft zuständig ist.

Eines ist klar: Sollten sich die Verhandelnden einigen, wäre der Weg frei für eine Lösung. Beobachter rechnen nicht damit, dass das Bundeskartellamt Edeka und Rewe dann noch Steine in den Weg legt. Ein Indiz: Bei den Schlichtungsgesprächen in Hannover war die Leiterin der Grundsatzabteilung, Birgit Krueger, dabei. Zudem wären die Voraussetzungen für eine Prüfung jetzt völlig andere als bei der Untersagungsverfügung. Denn dieses Mal würde Rewe von Edeka kaufen, die Nummer eins gäbe Filialen an die Nummer zwei ab, unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist das ein guter Schritt.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium dürfte alles tun, eine Einigung zu unterstützen und Gabriel zu erlauben, sein Gesicht zu wahren. Nach der Ministererlaubnis darf Edeka nämlich Filialen eigentlich nur in Ausnahmefällen weitergeben, das Ministerium sieht das aber großzügig. Die Ministererlaubnis enthalte Spielräume, Filialen zu übertragen, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Um zumindest den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen, haben Gabriel, Mosa und Haub ihre Beschwerden vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ruhend gestellt. Sie hatten sich vor dem höchsten deutschen Zivilgericht gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts wehren wollen, das ihnen im Eilverfahren nicht nur eine heftige Niederlage eingebrockt hatte, sondern auch Rechtsmittel gegen den Spruch ausgeschlossen hatte. Darüber hatte der BGH eigentlich am Dienstag beraten wollen, das fällt nun aus.

Sollten sich die Kontrahenten nicht einigen, kann der Streit auf der juristischen Ebene jedoch schnell wieder aufflammen. Sowohl der BGH steht bereit als auch das Oberlandesgericht. Dort würde man nach der Eilentscheidung im Sommer nun im Hauptsacheverfahren über die Beschwerde Rewes gegen die Ministererlaubnis verhandeln. „Einen Termin können wir kurzfristig ansetzen“, sagt Gerichtssprecher Andreas Vitek. Das kann ein Versprechen sein oder eine Drohung.