Kaiser's Tengelmann: Welche Filiale bekommt Edeka, welche Rewe?

Die Beschäftigten von Kaiser’s in Berlin sind erleichtert: Nachdem sich Edeka und Rewe über die Aufteilung der Filialen in Berlin geeinigt haben, „ist die Zerschlagung verhindert worden“, freut sich Volker Bohne, der Chef des Berliner Betriebsrats von Kaiser’s. „Alles ist besser als die Zerschlagung“, sagte Bohne dem Tagesspiegel. Mit der hatte Kaiser’s- Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nämlich für den Fall gedroht, dass keine Einigung über seine defizitäre Supermarktkette zustande kommen sollte.

Für die gut 120 Filialen an der Spree gibt es nun aber einen Plan. Nach Tagesspiegel-Informationen will Rewe 60 Läden mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro übernehmen. Welche Märkte an Edeka gehen und welche an Rewe, hofft Bohne spätestens am Freitag zu erfahren. Dann tagt die Tarifkommission. Mit Edeka hatte Verdi bereits vor Monaten Tarifverträge abgeschlossen, mit denen die Vorgaben der Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) umgesetzt werden sollen.

Betriebsrat: Auch Rewe muss die Jobs für Jahre sichern

Gabriel hatte Marktführer Edeka gegen den Widerstand des Bundeskartellamts erlaubt, Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen. Der SPD-Vorsitzende hatte das aber an die Sicherung der rund 15 000 Arbeitsplätze von Kaiser’s Tengelmann geknüpft. Die Jobs und die Betriebsratsstrukturen müssen nach den Vorgaben Gabriels für fünf beziehungsweise sieben Jahre geschützt werden – so steht es auch in den Tarifverträgen mit Edeka. „Für Rewe müsste dasselbe gelten“, sagt Bohne. Um das abzusichern, strebe man entsprechende Tarifverträge mit Rewe an.

Insider erwarten hier aber auch keine Probleme. Rewe-Chef Alain Caparros, der Kaiser’s Tengelmann gern selbst übernommen hätte, hat stets betont, alle Arbeitsplätze der Kette erhalten zu wollen. „Wir haben angeboten, alle Filialen zu erhalten, alle Mitarbeiter für fünf Jahre zu beschäftigen, die Tarifverträge einzuhalten und die Betriebsräte zu erhalten, wenn wir den Zuschlag bekommen“, hatte Caparros erst kürzlich dem Tagesspiegel gesagt.

Senatorin Yzer hofft auf Ende der Hängepartie

Für Kaiser’s arbeiten in Berlin derzeit noch 5600 Mitarbeiter. Sie würden nur zu gern wissen, ob sie künftig bei Edeka oder bei Rewe landen. Mit Blick auf die Jobs hatte Cornelia Yzer (CDU), die scheidende Wirtschaftssenatorin, Gabriels Ministererlaubnis unterstützt. Am Mittwoch zeigte sie sich zufrieden: „Bei der Übernahme der Kette Kaiser’s Tengelmann haben Rewe und Edeka mit der Einigung über die Aufteilung der Berliner Filialen eine wichtige nächste Hürde genommen“, sagte Yzer dem Tagesspiegel. Allerdings seien noch wesentliche Punkte offen, warnte die Senatorin. Sowohl der Kaufpreis, den Rewe zahlen muss, als auch die Lasten, die der Branchenzweite übernehmen muss, sind noch unklar. „Ich hoffe, dass es auch hierbei zeitnah zu einer Einigung kommen wird, damit die Beschäftigten nach der langen Hängepartie endlich Gewissheit haben“. mahnte Yzer.

Sigmar Gabriel rechnet mit einem Happy End

Im Bundeswirtschaftsministerium geht man von einem Happy End aus. „Wir sind zuversichtlich, dass die offenen Fragen zügig geklärt werden“, sagte ein Sprecher. Die Gespräche würden konstruktiv geführt. Um den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen, haben alle Beteiligten juristische Auseinandersetzungen ruhen lassen. Das gilt sowohl für die Beschwerde von Rewe gegen die Ministererlaubnis als auch das Rechtsmittel, das Gabriel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt hatte.

Die Richter hatten im Sommer per Eilverfahren die Ministererlaubnis aufgehoben und eine Revision zum Bundesgerichtshof ausgeschlossen. Dagegen hatten sich Gabriel, Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewehrt. Die Entscheidung des Gerichts hatte dazu geführt, dass die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka auf Eis liegt. Erst wenn Rewe seine Beschwerde zurück nimmt, wird die Erlaubnis wirksam und Edeka kann die jetzt noch rund 400 Filialen von Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Einen Teil der Märkte reicht Edeka dann an Rewe weiter.

Nach Schätzungen von Insidern kann sich das Ganze aber durchaus noch ein bis zwei Wochen hinziehen. Zudem muss das Bundeskartellamt noch dem Erwerb der Märkte durch Rewe zustimmen. Allerdings rechnet man in Verhandlungskreisen hier nicht mit Schwierigkeiten.