Kalifornien: Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus

Wegen des hohen Haushaltsdefizit in Kalifornien hat der Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand ausgerufen und eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments einberufen. Es müsse umgehend etwas geschehen, andernfalls steuere der Bundesstaat direkt auf ein "Finanzdesaster" zu, erklärte der Gouverneur. Angesichts der diesjährigen Steuerausfälle in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) sei ein Konjunkturprogramm erforderlich, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu bewahren und zu schaffen sowie das Problem der Arbeitslosenversicherung zu regeln.

Ein offizielles Gutachtergremium hatte am Montag erklärt, die USA befänden sich seit Dezember 2007 in der Rezession. Erst Ende September hatten sich Schwarzenegger und das kalifornische Parlament auf ein Budget für das Haushaltsjahr ab dem 1. Juli geeinigt. Damals wurde das Haushaltsdefizit auf 15 Milliarden Dollar geschätzt. Jetzt warnte Schwarzenegger davor, dass Kaliforniens Haushalt in 18 Monaten mit 28 Milliarden Dollar in der Kreide stehen könne. (ck/AFP)