Wirtschaft: Kampf gegen Schwarzarbeit erfolglos Gewerkschaften fordern Bundesfinanzpolizei

Berlin - Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben Polizei- und Gaststättengewerkschaft eine schlagkräftige Bundesfinanzpolizei und Veränderungen beim Zoll gefordert. Es bestehe die Gefahr, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland wegen der höheren Mehrwertsteuer 2007 zunimmt, mahnten die Chefs der Gewerkschaften am Donnerstag. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 350 Milliarden Euro im Jahr in der Schattenwirtschaft umgesetzt werden. Der Vorsitzende der Gaststättengewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, vermutet rund 120 000 Schwarzarbeiter allein in Hotels und gastronomischen Einrichtungen. Das wäre jeder sechste Mitarbeiter.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verlangte höhere Bußgelder sowie ein schärferes Vorgehen gegen betrügerische Firmen. Es gebe zwar spektakuläre Aktionen der eigens eingerichtete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit rund 7000 Beschäftigten. Allerdings sei die flächendeckende Wirkung gering. Statt der erhofften Milliarde aus Buß- und Strafgeldern beliefen sich die tatsächlichen Einnahmen 2004 auf 40 Millionen und im vergangenen Jahr auf 88 Millionen Euro. Ursache ist laut Freiberg die ineffektive Organisation des Zolls und die Zersplitterung der Zuständigkeiten. Eine Bundesfinanzpolizei würde die Effizienz erhöhen und Kosten sparen.

NGG-Chef Möllenberg forderte zudem, Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigten, in Zukunft mit empfindlicheren finanziellen Strafen zu drohen. Er wies darauf hin, dass illegale Tätigkeiten nicht mehr nur am Bau oder im Dienstleistungsgewerbe auftreten, sondern zunehmend auch in der Industrie und im Zulieferbereich. asi

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