Wirtschaft: "Kapitalmärkte und Politik": Globalisierung verändert die Welt

Die Globalisierung der Kapitalmärkte hat die Welt verändert. Vielfach wird die Befürchtung geäußert, das "Primat der Politik" gehe verloren, Geld regiere die Welt. Institutionelle Anleger lenkten die Geldströme rund um den Globus und könnten hohe Gewinne erwarten, solange die Dinge gut gehen. Komme es zu Krisen an den Kapitalmärkten, müsse der Staat helfen, um das System zu retten. Unter der Überschrift "Kapitalmärkte und Politik" diskutierten am Dienstag Wissenschaftler, Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Gewerkschaften auf Einladung des Magnus-Hauses Berlin und der Humboldt-Universität insbesondere die Frage, was getan werden kann, um den Kunden mehr Sicherheit zu gewähren, ihnen aber gleichzeitig den Marktzugang offen zu halten? Gerade im Hinblick auf die private Altersvorsorge machen sich auch immer mehr Bürger Gedanken darüber, wie stark die Kapitalmärkte geregelt werden sollten oder ob damit dem Einzelnen auch Renditechancen verloren gehen.

Für Axel Börsch-Supan, Professor für Volkswirtschaftslehre in Mannheim, ist es ganz klar, dass bei der künftigen Alterssicherung kein Weg an der kapitalgedeckten Altersvorsorge - und damit an den Kapitalmärkten - vorbei gehen könne. Die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung komme nicht nur durch die Alterung der Bevölkerung, sondern auch durch die sich veränderten Erwerbsbiografien an ihre Grenzen. Im Aufbau eines Mehrsäulen-Modells könnten in Deutschland wie auch in USA, Großbritannien oder der Schweiz Pensionsfonds eine wichtige Rolle spielen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlten dabei in einen Fonds ein, der sein Geld an den internationalen Kapitalmärkten anlegt.

Börsch-Supan verschweigt dabei nicht, dass gerade für eine Übergangsgeneration der Aufbau eines Mischsystems von umlage- und kapitalgedeckter Altersvorsorge nicht ohne Mehrbelastungen ginge. Je nach Rendite am Kapitalmarkt belaufe sie sich zwischen 45 und 70 Mark im Monat, wie er sagte. Gelinge es den Fonds, eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, könne die Zusatzbelastung minimiert werden. Ganz wichtig sei aber, dass beim Aufbau von Pensionsfonds von den Fehlern in anderen Ländern gelernt werde. Die Politik sollte deshalb darauf achten, dass es genügend Wettbewerb unter den Gesellschaften gebe, ihre administrativen Kosten überprüft würden und vor allem auch alle Anlageformen gleich besteuert werden. Entscheidend sei auch, dass das angesparte Kapital von einem Arbeitgeber ohne Verlust mitgenommen werden könne.

Das Urteil von Wernhard Möschel, Professor an der Universität Tübingen, fiel eindeutig aus. Zur Förderung des Sparsinns brauche es keinen flächendeckenden öffentlichen Bankenapparat, ebenso wenig, um für Gebietskörperschaften Hausbankenfunktionen zu erfüllen. Auch bedürfe es keiner öffentlichen Banken, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch die Kreditversorgung des Mittelstandes sei ohne öffentliche Banken sichergestellt. Die geringen Marktanteile der privaten Banken in diesem Bereich spiegele lediglich den Erfolg von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in diesem Marktsegment wider. Dagegen ist die Liste der Fehlentwicklungen, die Möschel vorlegte, lang. Länder instrumentalisierten ihre Landesbanken, Kommunen ihre Sparkassen zu industriepolitischen Zwecken. Dies müsse als ordnungspolitisches Defizit eigestuft werden. Auch Defizite in Sachen Demokratie macht der Wissenschaftler aus. Die Einflussnahme auf die öffentlichen Banken entziehe sich weitgehend der Kontrolle von Parlamenten und öffentlicher Meinung. Eine solche Struktur begünstige Filz, wie das Beispiel Westdeutsche Landesbank zeige.

Der Tübinger Professor forderte deshalb eine Privatisierung von Sparkassen und Landesbanken. Dies würde die faktisch geschlossenen deutschen Bankenmärkte öffnen. Der öffentlichrechliche Bankensektor müsse sich aus seiner Wagenburgmentalität lösen. In Zeiten eines dramatischen Strukturwandels werde Flexibilität zu einem kostbaren Gut.

bir, dr