Kartellamt-Abmahnung: RWE reagiert mit Unverständnis

Bonn - Die Einbeziehung der kostenlos von der Regierung erhaltenen Zertifikate für die Emission des klimaschädlichen Kohlendioxid in den Strompreis sei missbräuchlich, mahnte das Bundeskartellamt an. Im vergangenen Jahr habe RWE mehr als 25 Prozent des CO2-Zertifikatewerts auf die Industriestrompreise überwälzt. Auch ein Verfahren gegen die Eon Energie AG wegen zu hoher Strompreise für Industriekunden sei eingeleitet. Zahlreiche energieintensive Unternehmen hatten sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr wegen des CO2-Emissionshandels der großen Stromkonzerne beim Bundeskartellamt beschwert. RWE kann bis zum Februar Stellung zu der Abmahnung nehmen.

RWE hat dem Bundeskartellamt im Gegenzug vorgeworfen, mit seiner Abmahnung die Grundlagen der Preisbildung auf dem Strommarkt zu ignorieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass in Europa einheitliche Marktmechanismen einen Verstoß gegen deutsches Kartellrecht bedeuten sollen, teilte RWE mit. Auf allen europäischen Strommärkten werde der Zertifikatspreis im Strompreis berücksichtigt.

Zertifikate kostenlos zugeteilt

Kraftwerke und Unternehmen, die Kohlendioxid in die Luft blasen, müssen seit Januar 2005 Emissionsberechtigungen für die Produktion haben. Diese Zertifikate wurden ihnen von der Bundesregierung kostenlos zugeteilt. Will ein Unternehmen mehr Kohlendioxid ausstoßen, als es berechtigt ist, kann es sich dafür CO2-Zertifikate kaufen - wer weniger ausstößt, kann Zertifikate verkaufen. Dieser Handel soll langfristig die Treibhausgase verringern.

Das Bundeskartellamt verglich nach eigenen Angaben die Preisgestaltung von RWE und Eon mit der anderer Industrien, die auch am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Diese Unternehmen konnten demnach ihre Preise nicht erhöhen, weil sie im Wettbewerb stehen. RWE und Eon dagegen seien in Deutschland marktbeherrschend: Beide Konzerne erzeugen gut 60 Prozent der Nettostrommenge im Land, verfügen über Kraftwerke der Grund-, Mittel- und Spitzenlast, halten zusammen mehr als 200 Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern und kontrollieren mehr als 50 bis 70 Prozent der Stromnetze, wie das Kartellamt feststellte. (tso/dpa/AFP)