Wirtschaft: Kartellamt kämpft für billigeren Strom

Berlin - Das Bundeskartellamt will die Möglichkeiten des neuen Kartellrechts rigoros nutzen und systematisch gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorgehen. „Wenn uns der Gesetzgeber ein schärferes Instrument an die Hand gibt, dann wollen wir damit nicht einfach nur drohen, sondern es auch anwenden“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem „Handelsblatt“. Das Ende vergangener Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz ermöglicht den Kartellbehörden eine strenge Preiskontrolle. Marktbeherrschende Strom- und Gaskonzerne dürfen künftig keine Entgelte oder Konditionen fordern, die ungünstiger sind als die anderer Unternehmen. Zudem dürfen die Entgelte die Kosten nicht „in unangemessener Weise“ überschreiten.

Spätestens bei der nächsten geplanten Preisrunde dürften damit die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die schärferen Instrumente des Kartellrechts zu spüren bekommen. Denn das neue Gesetz hat die Beweislast umgekehrt: Die Unternehmen müssen gegenüber den Kartellwächtern ihre Kalkulation offenlegen. Bislang musste den Anbietern ein Missbrauch in langwierigen Verfahren nachgewiesen werden. str (HB)