Wirtschaft : Kartellamt warnt Berliner Gasag

Wettbewerbshüter wollen keine weiteren Preissteigerungen hinnehmen

Anselm Waldermann

Berlin - Die Berliner Landeskartellbehörde will keine weiteren Erhöhungen der Gaspreise hinnehmen. Falls der Versorger Gasag seine Tarife im Januar wie angekündigt erneut anhebt, werde man das „in jedem Fall überprüfen“, sagte der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), Christoph Lang, dem Tagesspiegel. Schon jetzt beobachte man die Preise „sehr genau“.

Die Landeskartellbehörde gehört in Berlin zur Senatsverwaltung für Wirtschaft. Bisher konnte sie gegen die Gasag allerdings noch keine konkreten Maßnahmen einleiten, denn die jüngste Preiserhöhung im Oktober um durchschnittlich elf Prozent ist im bundesweiten Vergleich eher moderat ausgefallen. In Hessen zum Beispiel haben einzelne Versorger ihre Tarife um bis zu 25 Prozent angehoben.

„Im Moment haben wir deshalb noch nicht die Möglichkeit zu einem sofortigen Einschreiten“, sagte Lang. „Aber wenn die Preise nun innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal steigen, ist das etwas anderes.“ Die Gasag hatte für Anfang 2006 eine neue Preisrunde nicht ausgeschlossen.

Unterdessen wollen die Landeskartellbehörden ihr Vorgehen besser mit dem Bundeskartellamt koordinieren. Jeweils zum 1. November eines Jahres sollen die Preise aller deutschen Gasunternehmen in standardisierter Form abgefragt werden, um mögliche Monopolmissbräuche aufzudecken. Bisher ist jedes Bundesland dabei nach eigenen Kriterien vorgegangen. „Es ist gut, wenn wir der Energielobby geschlossen entgegentreten“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher begrüßte diese Entwicklung. „Jetzt sind auch diejenigen Länder in der Pflicht, die bisher eher zögerlich agiert haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Weitere Preissteigerungen könnten so gebremst werden.

Derweil hat die sächsische Landeskartellbehörde ein förmliches Missbrauchsverfahren gegen vier Gasversorger eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass die Firmen Drewag Dresden, Stadtwerke Eilenburg, Stadtwerke Stollberg und Zwickauer Energieversorgung ihre marktbeherrschende Stellung bei der Preisgestaltung ausnutzen.

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