Wirtschaft: Kassen haben mehr Schulden als angegeben

Berlin Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu schönen. „Die Schulden sind viel höher, als von Sozialministerin Ulla Schmidt angegeben“, sagte der Unionssozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Statt bei den vom Ministerium angegebenen 1,8 Milliarden Euro lägen sie bei „weit über vier Milliarden Euro“, sagte Storm.

Der Grund sei, dass das Ministerium die zum Teil sehr hohen Überschüsse einiger Kassen mit den Schulden der anderen Kassen verrechnet habe. Das Ministerium hatte erklärt, die Kassen hätten 2004 den Schuldensaldo von rund sechs Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro verringert. In einem Interview äußerte Schmidt sogar die Erwartung, dass alle Kassen zum Jahresende schuldenfrei sein könnten. Die hohen Schulden gelten als Hauptgrund dafür, dass die Kassen ihre Beitragssätze kaum gesenkt haben.

Auch der AOK-Verband warf Schmidt deshalb jetzt Rosstäuscherei vor. „Selbst der Schuldensaldo ist gefälscht“, erklärte AOK-Sprecher Udo Barske. Erstmals habe das Ministerium nämlich von den Bruttoschulden der Kassen auch Finanzreserven von rund 370 Millionen Euro abgezogen, die die Kassen zur Sicherung ihres Verwaltungsvermögens brauchen. „Ohne diesen Rechentrick“, so Barske, „liegt der Schuldensaldo viel höher, nämlich bei fast 2,2 Milliarden Euro.“

Der tatsächliche Schuldenstand der einzelnen Kassen ist dem Ministerium bekannt. Die Daten werden jedoch wegen der Wettbewerbssituation der verschuldeten Kassen geheim gehalten. pt/HB

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