Wirtschaft: Kein Ende der Kammer-Jagd

Das waren wilde Zeiten. Um gegen die Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Handwerkskammer zu protestieren, ging der Mülheimer Unternehmer Jordan Schilling 1997 für vier Tage in den Knast. Er hatte sich beharrlich geweigert, seine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Andere Kammer-Kritiker lieferten ihre "Zwangsbeiträge" in der Mistkarre vor ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) ab. Inzwischen ist es merklich ruhiger geworden. Im Januar entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die "Kammer-Jäger" aber geben nicht auf. Sie wollen jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Der Streit um die Pflicht, als Gewerbetreibender einer Industrie- und Handelskammer angehören zu müssen, entbrannte 1995. Damals änderten die Kammern die Beitragsordnung und kassierten fortan auch bei vielen Kleingewerbetreibenden ab. Schnell formierte sich Widerstand gegen die Zwangsmitgliedschaft. Die IHK-Verweigerer organisierten sich in einem bundesweit agierenden Verein, der heute tausende Mitglieder zählt. Ihr Ziel: Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und eine grundlegende Reform des Kammerwesens.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Pflichtmitgliedschaft für rechtmäßig erklärt, ist für die IHK-Verweigerer ein herber Rückschlag. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den zahlreichen Aufgaben, die von den Kammern im öffentlichen Auftrag wahrgenommen werden. "Das zeigt, dass die politische Strippenzieherei bis in die höchsten deutschen Gerichte reicht", schimpft Axel Pestel, Vorstandvorsitzender des IHK-Verweigerer e.V. Er und die anderen Mitglieder des Vereins wollen aber weiterkämpfen. "Die Reaktion vieler Unternehmer war eindeutig: Jetzt erst recht", sagt Pestel. Nach der Niederlage in Karlsruhe ziehen die IHK-Verweigerer jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Noch im Februar will Pestel die Klage beim EuGH einreichen. Die gesetzlich verankerte Mitgliedschaft in einer Kammer führe im internationalen Vergleich zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen. Pestel: "Die Mitgliedschaft in den IHKs kostet deutsche Firmen jährlich 1,3 Milliarden Euro."

Die Liste der Vorwürfe der IHK-Verweigerer ist lang. Mit ihren Weiterbildungseinrichtungen machten die IHKs privaten Bildungsanbietern Konkurrenz. Andere IHKs halten Beteiligungen an Flughäfen oder Verlagen, was nicht ihrem gesetzlichen Auftrag entspreche. Die Wahlen zu den Vollversammlungen und des IHK-Präsidenten halten die IHK-Verweigerer für undemokratisch. Immerhin, räumt Pestel ein, habe die Diskussion über das Thema auch Erfolge gebracht. Nach einer Änderung des IHK-Gesetzes im Jahr 1999 sanken die Beiträge beträchtlich und viele Kleingewerbetreibende sind von den Zahlungen gänzlich befreit.

Für viel Aufregung hat die Verweigererbewegung innerhalb der Kammerorganisation gesorgt. "Wir mussten beweisen, dass wir gute Arbeit leisten", sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK ist die bundesweite Dachorgansiation der IHKs. Heute hat fast jede Kammer ein eigenes Service-Center, ein Qualitäts- und Wissensmanagement. Trotzdem bleibt das Thema IHK-Verweigerung auf der Tagesordnung von Wansleben. "Wir müssen weiter daran arbeiten, für die Unternehmen ein professionaler Dienstleister zu werden", sagt Wansleben. Der neue Chef des DIHK, seit November im Amt, will sogar das in der Kammerorgansiation heiße Eisen der Fusionen anpacken. Viele kleine der 82 IHKs gelten als wenig effizient. Doch der Einfluss des DIHK auf die autonomen IHKs ist begrenzt. Wansleben: "Wir können Vorschläge machen, vorgeben können wir nichts."

Maurice Shahd