Wirtschaft: Kein Ende im Streit um das Telekommunikationsgesetz Opposition rechnet mit Vermittlungsverfahren im Bundesrat

(vis). Der Streit um das neue Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich in eine weitere Runde gehen. Am Freitag wird das Gesetz, das die Weichen auf dem Telekommunikationsmarkt neu stellen wird, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verhandelt. Die Chancen stehen aber schlecht, dass sich ein Vermittlungsverfahren vermeiden lässt. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. „Die Länder werden den Vermittlungsausschuss anrufen“, heißt es aus Kreisen der Opposition. Auch Branchenexperten teilen diese Ansicht.

„Wir sind dem Bundesrat sehr entgegengekommen“, sagt dagegen Hubertus Heil, telekommunikationspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion. Dies zeige sich in den diversen Änderungsanträgen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einbringen werden. Mit Änderungsanträgen der Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hält, rechnet Heil dagegen nicht. „Wir haben unsere Änderungsanträge bereits vor Monaten eingebracht“, kontert Martina Krogmann, telekommunikationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Den Gesetzentwurf werde ihre Fraktion ablehnen, sagte Krogmann. „Der Entwurf geht völlig in die falsche Richtung.“

Über das neue Telekommunikationsgesetz wird schon seit mehr als einem Jahr gestritten. Eigentlich – so sahen es die Richtlinien der EU vor – hätte es im Sommer 2003 fertig sein sollen. Nun hoffen alle Seiten, dass es noch vor der Sommerpause 2004 in Kraft treten kann. Zunächst hatte es einen Arbeitsentwurf gegeben, dann einen Referenten-, schließlich einen Regierungsentwurf. Die Wettbewerber der Telekom kritisierten dabei, dass die Regelungen mit jedem neuen Entwurf Telekom-freundlicher wurden. Die Einflussnahme des Finanzministeriums – der Bund hält 43 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom – sei unübersehbar gewesen.

Gestritten wird über eine Reihe von Punkten: Ein zentrales Thema ist die Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Wettbewerbern künftig seine Produkte zu Großhandelspreisen anbieten muss, damit sie sie an eigene Kunden weiterverkaufen können (Resale). Die Befürworter des Resale versprechen sich davon einen verstärkten Wettbewerb bei neuen Diensten. Der Kunde könne dann von innovativen Produkten und niedrigen Preisen profitieren, argumentieren sie. Die Deutsche Telekom – und mit ihr andere Unternehmen, die Anschlussnetze betreiben – wehren sich jedoch massiv gegen Resale. Die Telekom drohte sogar damit, künftig nicht mehr in ihre Netze investieren zu wollen, wenn Resaler ohne Einschränkungen zugelassen würden. Die SPD ist den Argumenten der Telekom und einiger Mitstreiter nun gefolgt. Resale soll nur zugelassen sein, wenn ein Wiederverkäufer nicht nur Anschlüsse sondern zugleich Verbindungsleistungen bei einem Unternehmen einkauft. Der Breko, der Verband lokaler und regionaler Netzbetreiber, begrüßt die Entscheidung.

„Wir wollen beides“, sagte SPD-Politiker Heil, „Infrastruktur- und Dienstewettbewerb.“ Genau diese Balance werde aber mit dem konditionierten Resale nicht erreicht, sagt dagegen CDU-Politikerin Krogmann: „Der Wettbewerb wird blockiert.“

In einem Punkt, der für die Anbieter von Call-by-Call und Mehrwertdiensten besonders wichtig ist, ist der Streit jedoch beendet, ohne dass die Politik eine gesetzliche Regelung finden muss. Die Telekom und ihre Konkurrenten haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausstellung von Kundenrechnungen geeinigt. Die Telekom wird für die Konkurrenten mehr Dienste als bisher über die Telefonrechnung einziehen. Dafür verzichten die Wettbewerber darauf, dass die Telekom auch die Mahnung nicht gezahlter Beträge bei den Kunden einfordert.

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