Wirtschaft : Kein Licht in Sicht

Die Griechen sollen beinhart sparen. Dass das langfristig hilft, glauben sie nicht. Ihre Politiker auch nicht

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Dauerprotest. Auch diese Woche kamen wieder Tausende Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammen. Foto: Reuters
Dauerprotest. Auch diese Woche kamen wieder Tausende Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammen. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Im Schein einer Laterne steht ein Mann in den Vierzigern auf dem Syntagma-Platz, in seiner rechten Hand hält er einen aufgeklappten Laptop. Auf dem Bildschirm lässt er den Text eines Aufrufs abrollen, Absatz für Absatz. Vor ihm kauern und stehen rund 60 Menschen, einige sitzen auf Klappstühlen, andere haben es sich auf ihren Rucksäcken bequem gemacht. Es ist schon nach Mitternacht, aber der Pulk kann sich noch nicht auflösen. Denn die „Volksversammlung vom Syntagma-Platz“, wie sich die Gruppe unten vor dem Parlament in der Athener Innenstadt nennt, muss noch per Handzeichen über jeden einzelnen Absatz des Aufrufs abstimmen.

Die Frauen und Männer auf dem Platz wollen einen öffentlichen Appell zum Steuerzahlungs-Boykott verabschieden. Vor allem die neue Immobilien-Sondersteuer der Regierung von Giorgos Papandreou ist ihnen ein Dorn im Auge. Im Schnitt soll jeder Immobilienbesitzer demnächst etwa vier Euro pro Quadratmeter an den griechischen Staat überweisen. Die Steuer sei eine „absurde, perfide Maßnahme“, schimpft Hera Diamantes. Die 50-Jährige mit dem Tattoo auf der Schulter harrt bis zum Ende der kleinen Versammlung auf dem Syntagma-Platz aus. Die Diskussion innerhalb der Gruppe zieht sich hin. Hera Diamantes findet das langwierige Abstimmungsverfahren zwar „kleinkariert“, folgt aber trotzdem aufmerksam den Diskussionsbeiträgen. „Wir stehen unter finanzieller Besatzung“, schimpft etwa eine jüngere Frau, wobei man die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getrost auch als Vertreterin dieser imaginierten Besatzungsmacht verstehen darf.

Der Spruch von der „Besatzung“ ist natürlich arg polemisch. Aber ganz falsch ist der Gedanke, dass Griechenland durch die Euro-Krise inzwischen ein Stück seiner Souveränität verloren hat, auch nicht. Denn seit Regierungschef Papandreou im April 2010 die übrigen EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten musste, steht das Land quasi unter Kuratel. Die „Troika“ der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF macht Griechenland harte Vorgaben, um den Athener Haushalt wieder ins Lot zu bringen. In der zurückliegenden Woche verständigte sich Papandreous Kabinett auf Druck der „Troika“ auf eine neue Giftliste, zu der eben auch die Immobilien-Sondersteuer gehört.

Einer von denen, die bei der entscheidenden Kabinettssitzung ein paar hundert Meter vom Syntagma-Platz entfernt mit am Tisch saßen, ist Umweltminister Giorgos Papakonstantinou. Bis zum Juni war er es gewesen, der als Finanzminister den Druck der „Troika“ als einer der Ersten in Papandreous Regierung zu spüren bekam. Papandreou ersetzte ihn durch den bulligen Evangelos Venizelos, der in der sozialistischen Pasok-Partei über größeren Rückhalt verfügt. Noch vor einem knappen Jahr hatte Papakonstantinou gesagt, er hoffe trotz der düsteren griechischen Haushaltslage gegen Mitte 2011 auf „Licht am Ende des Tunnels“. Jetzt sitzt der 49-Jährige in einem fensterlosen Raum im Keller der Vertretung der EU-Kommission in Athen und sagt: „Die Bevölkerung ist wütend, perplex und frustriert. Für sie ist das Ende des Tunnels noch nicht in Sicht.“

Wer Papakonstantinou zuhört, dem entgeht der Stolz nicht, mit dem der Ex-Finanzminister auf die bereits durchgesetzten Kürzungen verweist. Zwischen 2009 und heute sei die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst von rund 750 000 auf 650 000 zurückgegangen, sagt der Minister. Und bis 2014 würden im Staatssektor noch einmal 150 000 Stellen gestrichen, kündigt er an. „In der Lotterie ist die Wahl auf uns gefallen, damit wir diese Entscheidungen durchsetzen“, sagt Papakonstantinou. Tatsächlich war es unausweichlich, dass eine griechische Regierung – gleich welcher Couleur – irgendwann einmal mit dem Sparen würde ernst machen müssen. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 haben sich die Pasok und die liberal-konservative Nea Dimokratia mehrmals an der Macht abgewechselt. Die Ironie der Geschichte will es nun, dass die seit 2009 regierende Pasok mit dem harten Sparkurs vor allem ihre eigene Klientel trifft: Finanzbeamte, Gewerkschafter der Elektrizitätsgesellschaft, Beamte, Hafenarbeiter.

Umweltminister Papakonstantinou mag die Augen vor den gewaltigen politischen Spannungen nicht verschließen. Einige Abgeordnete aus seiner Pasok-Partei könnten den Menschen in den Wahlkreisen kaum noch den Sinn der Sparmaßnahmen erklären, räumt der Ökonom ein. Eigentlich hätten die Abgeordneten schon diese Woche über die Immobilien-Sondersteuer abstimmen sollen. Das Votum wurde aber auf die kommende Woche verschoben, weil ein halbes Dutzend Pasok-Abgeordnete der Steuer möglicherweise die Zustimmung verweigern. Dabei braucht Regierungschef Papandreou jede Stimme; Pasok verfügt im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit von 154 der insgesamt 300 Stimmen.

Während das Schicksal der Regierung am seidenen Faden hängt, verbreitet Finanzminister Venizelos Optimismus, indem er sagt, man könne bis kommenden April einen Primärüberschuss im Haushalt erreichen, also einen Etatüberschuss vor Berücksichtigung der Zinszahlungen. Zugleich brachte er jetzt im Gespräch mit Abgeordneten seiner Pasok eine „geordnete Umschuldung“ mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent ins Spiel.

Und doch gibt es auch Hoffnungszeichen für die Griechen. Der Tourismus boomt wieder. Zwar können sich viele Hellenen keinen Urlaub mehr leisten, doch dafür haben die Touristen aus dem Ausland – darunter nicht zuletzt Deutsche und Briten – in diesem Sommer wieder den Weg zurück in das Mittelmeerland gefunden. In diesem Jahr werden mehr als 16 Millionen Besucher in Griechenland erwartet – zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Es ist eine der wenigen Zahlen aus Athener Statistiken, die in diesen Tagen noch oben zeigen.

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